Schweiz
«Free Palestine»: Zürich bewilligt Pro-Palästina-Kundgebung am Holocaust-Gedenktag
Die geplante Pro-Palästina-Demo wird am Samstag als Kundgebung durchgeführt. Jüdische Vertreter kritisierten, dass der Anlass am internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust stattfinde. Die Hürden für ein Verbot seien hoch, sagt Katharina Schorer vom Zürcher Sicherheitsdepartement.
«Die juristischen Hürden für ein Kundgebungsverbot sind sehr hoch», sagt Katharina Schorer von der Medienstelle des Zürcher Sicherheitsdepartements. Sie verweist auf die in der Verfassung festgeschriebene Meinungs- und Versammlungsfreiheit. «Solange eine Kundgebung nicht gegen das Gesetz verstösst und die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist, wird sie bewilligt.»
Platz-Kundgebung statt Umzug
Aufgrund der Hinweise, dass es sich beim 27. Januar um den Holocaust-Gedenktag handle, habe das Sicherheitsdepartement das Gespräch mit den Organisatoren gesucht, dem Pro Palästina-Komitee Zürich, sagt Schorer. Dieses habe sich mit einer stehenden Kundgebung einverstanden erklärt. Nun wird die Kundgebung am Samstag auf dem Helvetiaplatz in Zürich stattfinden.
Dass die Pro-Palästina-Kundgebung am internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust stattfinden soll, bezeichnete Jonathan Kreutner vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) vor ein paar Tagen als problematisch.
Ausserdem verwies Kreutner auf den auf dem Flyer auf Arabisch geäusserten Slogan «From the river to the sea, Palestine will be free.» Dieser gelte als antisemitisch. Damit sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die SIG hält in einer Stellungnahme fest: «Ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer kann es also nur geben, wenn der Staat Israel vorher ausgelöscht wird. Damit wird dem jüdischen Staat das Existenzrecht abgesprochen.»
Die Zürcher Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus hat Anzeige gegen die Veranstalter eingereicht, wie verschiedene Medien berichteten. (rp, korrigiert 16.30 Uhr)
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