EU-Parlament stimmt für verbindliche Flüchtlingsquote

Strassburg, 30.4.15 (kath.ch) Das EU-Parlament hat sich vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer für eine verbindliche Quote bei der Aufnahmen von Flüchtlingen ausgesprochen. Abgelehnte Asylbewerber sollten in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, heisst es in den am Mittwoch, 29. April, in Strassburg verabschiedeten Entschliessungen.

Die Parlamentarier hatten in einer dreistündigen Debatte über die Ergebnisse des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs gesprochen, der in der vergangenen Woche in Brüssel stattgefunden hatte. Im Mittelpunkt standen der Zehn-Punkte-Plan zur Migration, mehr Geld für die Seenotrettung und eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in die EU.

Verteilsystem für Flüchtlinge geplant

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte zu Beginn der Plenardebatte eine Flüchtlingsquote für alle EU-Länder. «Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen», sagte Juncker. Die EU-Kommission werde am 13. Mai ein mögliches Verteilsystem für Flüchtlinge vorstellen. Der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, sicherte zu, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex unmittelbar mit der Arbeit im Mittelmeer beginnen werde.

Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk liegen die Ursachen für die Katastrophen in der instabilen Situation und den Kriegen in Afrika; auch die Bevölkerungsexplosion trage zur Migration bei. «Wir können unsere Türen nicht für alle öffnen. Das ist das Dilemma, dem wir in den nächsten Monaten die Stirn bieten müssen», sagte Tusk. (kna)

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