Schweiz
Die Konzernverantwortungsinitiative will neu auch dem Volk eine Stimme geben
Zürich, 12.2.18 (kath.ch) Eine neue Internetseite macht die Trägerschaft sichtbar, welche die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) unterstützt. Zu Wort kommen sollen vor allem auch Stimmen aus dem Volk. Die Initiative will, dass für Firmen, die aus der Schweiz international tätig sind, ethisch verpflichtende Normen aufgestellt werden.
Georges Scherrer
Prominenz aber auch zahlreiche Organisationen unterstützen die Initiative. Auf der offiziellen Internetseite der Kovi haben sich bereits bekannte Persönlichkeiten geoutet, darunter verschiedene namhafte Politiker wie der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried, die ehemaligen Parlamentsmitglieder Chiara Simoneschi-Cortesi, Dick Marty, Lucrezia Meier-Schatz und auch der Bischof von Basel, Felix Gmür.
Seit Anfang Monat macht nun die Seite «kirchefuerkovi» eine weitere Facette der Initiative sichtbar. Die Seite wird vom Verein «Kirche Wirtschaft Ethik» mit Sitz in Zürich verantwortet. Sie soll jene kirchlichen Personen, Gemeinden und Organisationen im Internet sichtbar machen, welche die Initiative unterstützen, erklärte der Präsident des Vereins, der Berner Theologe Jan Tschannen, gegenüber kath.ch.
Langfristig planen
Dabei handle es sich auch um kleinere Organisationen, die in der nationalen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen würden. Zum Beispiel die Kirchgemeinde Biel oder der christlich motivierte Umweltverein «Grüner Fisch».
Die Seite soll die Breite der kirchlichen Unterstützung für die Initiative aufzeigen, die von frommeren Organisationen bis zu feministischen Gruppen reicht. Die Seite ist längerfristig und in Vorbereitung auf eine Volksabstimmung ausgelegt. Sie versteht sich als eine Plattform, die dazu diene, die theologischen und ethischen Aspekte der Diskussion um die Konzernverantwortungsinitiative zu bereichern, so Tschannen.
Bisher haben sich unter der Rubrik «Gemeinden» eine Kirchgemeinde und eine Pfarrei als Unterstützer eingeschrieben. Die Rubrik «Organisationen» führt 23 Namen auf. Darunter finden sich die Schweizer Dominikanerprovinz, der Flüchtlingsdienst der Jesuiten, der christliche Friedensdienst, Fastenopfer, Comundo, Brot für alle oder auch das Heks.
Volkes Stimme
Spannend ist die Lektüre der Rubrik «Personen». In der Rubrik nehmen bekannten Leuten wie die Präsidentin des Schweizerischen Katholischen Frauenbundes (SKF), Simone Curau-Aepli, oder der Präsidentin der Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) zahlreiche Privatpersonen in einem kurzen Statement ihre Meinung ab.
Der Gemeindeleiter aus Villeret BE, Hansueli Gerber, will, dass die Wirtschaft zur Rechenschaft gezogen wird. Das eigene Verhalten soll niemanden auf der Welt benachteiligen, schreibt der Luzerner «Wohlfühlmanager für Pfarreien», Phil Eicher. Die junge Bernerin Saotra Rabarijaona möchte als «Christin», dass den Menschenrechten Leben eingehaucht wird. Marcus Guidon, Pfarrer in Thusis GR, will, dass das «Recht für alle» auch im Ausland Geltung hat.
Genannt werden biblische, theologische, ethische, moralische, juristische und andere Argumente. Gesucht werden weitere. Interessierte können ihr Statement direkt an die entsprechende Anlaufstelle schicken.
Konzerne verantwortlich machen
Konzerne mit Sitz in der Schweiz stünden immer wieder negativ in den Schlagzeilen, schreiben die Initianten der Konzerverantwortungsinitiative. In ihren internationalen Tätigkeiten verletzten die Unternehmen allzu häufig Menschenrechte und Umweltstandards. Der Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Textilfabriken und der Umweltverschmutzung beim Rohstoffabbau müsse ein Riegel geschoben werden.
Am 10. Oktober 2016 wurde die von 77 Organisationen lancierte Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» mit 120 418 gültigen Unterschriften eingereicht. Am 11. Januar 2017 beschloss der Bundesrat, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen.
Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf
Der Bundesrat erklärte, er räume der Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt einen hohen Stellenwert ein. Die Forderungen der Initianten gingen ihm jedoch insbesondere im Bereich der Haftungsregelung zu weit. Stattdessen setzt die Landesregierung auf ein international abgestimmtes Vorgehen und auf bereits existierende Instrumente, namentlich auf verschiedene Aktionspläne. Gemeint sind der Aktionsplan für die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte vom 9. Dezember 2016 und der Aktionsplan zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen vom 1. April 2015.
Aktuell befindet sich die Initiative in Beratung bei der zuständigen Parlaments-Kommission. Die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen will der Initiative einen indirekten Gegenentwurf gegenüberstellen. Das nächste Wort hat voraussichtlich der Ständerat.
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