Kommentar
Die Grenzen des Wachstums
Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP wurde vom Stimmvolk verworfen. Dass aber doch immerhin 45 Prozent der Stimmberechtigten dieses Anliegen unterstützten, ist ein Hinweis darauf, dass ungebremstes Wirtschaftswachstum in der Schweiz zunehmend Unwohlsein auslöst.
Stefan Betschon
Der Abstimmungssonntag ist vorbei, die Nachhaltigkeitsinitiative ist vom Tisch. Doch für Triumphgeheul und Seufzer der Erleichterung gibt es keinen Anlass. Denn die Probleme sind nicht vom Tisch, die Probleme bei der Gestaltung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sind noch immer da, sie werden die Schweizerinnen und Schweizer noch lange beschäftigen. Immerhin: Nachdem diese Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgelehnt wurde, steht der Schweizer Politik für die Lösung des Problems ein gut ausgestatteter Werkzeugkoffer zur Verfügung. Die SVP wollte Holzhammermethoden vorschreiben.
Was Nachhaltigkeit ist
Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik möchte Wohlstand langfristig sichern. Nachhaltigkeit ist so eine Art ökologische Schuldenbremse, denn sie möchte erreichen, dass die natürlichen Ressourcen, über die wir heute verfügen, auch künftigen Generationen zu Gebote stehen. Diese Menschen der Zukunft werden unsere Bemühungen um Nachhaltigkeit abschliessend beurteilen können. Wie können wir heute schon wissen, ob wir dem richtigen Wachstumspfad folgen?
Die SVP glaubt die Nachhaltigkeit mit Blick auf die Einwohnerzahl einschätzen zu können. Die Gegner der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative verweisen auf das Bruttoinlandprodukt (BIP), auf den Gesamtwert der Waren und Dienstleistungen, die innerhalb der Landesgrenzen hergestellt werden. Eine Deckelung des Bevölkerungswachstums, so die Gegner, würde sich das negativ auf das BIP auswirken.
Doch solche Zahlen sind nicht geeignet, Nachhaltigkeit zu beurteilen. Denn eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik möchte nicht nur materielles, sondern auch intellektuelles und spirituelles Wohlergehen herbeiführen, möchte nicht nur den Leuten, sondern auch dem Land, den Pflanzen und Tieren, dauerhaft dienen.
Ein Schöpfungsauftrag für die Menschen
Nachhaltigkeit ist ein urchristliches Anliegen. Auf den ersten Seiten der Bibel ist davon die Rede, dort in der Genesis, wo Gott den Menschen die Welt anvertraut, ihn als Stellvertreter einsetzt, um die Schöpfung zu verwalten und zu mehren, wo er ihn auffordert, selber schöpferisch tätig zu werden.
In jüngster Vergangenheit haben sich mehrere Päpste zu Umweltthemen geäussert und Nachhaltigkeit eingefordert. Am deutlichsten Papst Franziskus in seiner Enzyklika «Laudato si’» (2015). Der Papst versucht darin die Menschen zu gewinnen für die «dringende Herausforderung, unser gemeinsames Haus zu schützen» und vereint «eine nachhaltige und ganzheitliche Entwicklung» anzustreben.
Unter anderem kritisiert er das «masslose und ungeordnete Wachsen vieler Städte, die für das Leben ungesund geworden sind, nicht nur aufgrund der Verschmutzung durch toxische Emissionen, sondern auch aufgrund des städtischen Chaos, der Verkehrsprobleme und der visuellen und akustischen Belästigung».
Wie Dichtestress entsteht
Die SVP hat für die Nachhaltigkeitsinitiative geworben, indem sie etwa den Dichtstress zum Thema machte. Ein Gedränge in den Städten, überfüllte Züge, Staus auf den Strassen. Doch diese Phänomene sind nicht nur eine Folge des Bevölkerungswachstums, sondern sie sind auch einem stark gestiegenen Bedürfnis nach Mobilität geschuldet.
Wir alle sind Migranten: rasch zur Stelle, wenn es etwas zu holen gibt, schnell wieder weg, wenn uns etwas abverlangt wird. Wir haben unseren Verdienst dort, wo die Löhne hoch sind, bezahlen Steuern dort, wo der Staat sich zurückhält.
Wir alle sind Pendler: Wohnen hier, arbeiten dort. Einkaufen hier, abtanzen dort. Feiern mit vielen, Ferien in unberührter Natur. Wir sind sesshafte Nomaden, umherziehende Bauern. Hier die Ruhe, dort das Gedränge, und von da nach dort in kürzester Zeit.
Wenn man die räumliche Struktur des Alltags eines Durchschnittschweizers zu erfassen suchte, entstände eine komplizierte Zeichnung. Und wenn man all diese individuellen Landkarten zu einer gemeinsamen Schweizerkarte vereint – dann wird es eng.
Ein ungeschriebenes Recht
Es gibt in vielen westlichen Ländern so etwas wie einen ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag, der jedem erwachsenen Menschen das Recht einräumt, einen Privatraum auf vier Rädern zu besitzen und auf öffentlichen Grund überall abzustellen. Der Staat wird durch diesen Kontrakt verpflichtet, entsprechende Abstellflächen bereitzustellen. Und weil viele ihre Blech-Kabäuschen gerne dort abstellen, wo etwas los ist, wird es dort – in den Städten – eng.
Es geht hier um ungeschriebenes Recht. Trotzdem glaubt die SVP aufgrund dieses Vertrags Forderungen stellen zu können. Es ist eine Ironie des Zufalls, dass die Abstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative an genau dem Sonntag stattfand, an dem in der Stadt Zürich den Stimmberechtigten von derselben Partei die Parkplatzinitiative zur Entscheidung vorgelegt wurde. Auf nationaler Ebene forderte die SVP weniger Platz für Menschen aus dem Ausland, in der Stadt mehr Platz für Autos.
Beide Initiativen der SVP wurden vom Stimmvolk abgelehnt. Es haben sich aber immerhin 45 Prozent der Stimmberechtigten für die Nachhaltigkeitsinitiative ausgesprochen. Das ist keine vernachlässigbare Minderheit. Sehr viele Menschen in der Schweiz wollen das Wachstum begrenzen. Nicht mit dem Holzhammer, aber vielleicht schon mit Uhrmacherwerkzeug. Wir müssen auch die Bedürfnisse zukünftiger Generation in unsere politischen Entscheidungen einbeziehen; wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben; es braucht eine ökologische Schuldenbremse.
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