Schweiz
Basel muss über Systemwechsel bei Kirchensteuern abstimmen
Basel, 29.12.18 (kath.ch) In Basel ist das Referendum gegen den Einzug von Kirchensteuern durch den Kanton zustande gekommen. Laut dem regionalen TV-Sender «Telebasel» sind am Freitag 2700 Unterschriften eingereicht worden. Damit wird es zur Abstimmung kommen.
Notwendig wären mindestens 2000 Unterschriften gewesen, um die Kirchensteuer-Frage vors Volk zu bringen. Allen voran die Sektion Nordwestschweiz der Freidenker und die «Humanistischen Atheisten» gingen mit der Unterschriftensammlung gegen einen Beschluss des Basler Kantonsparlaments von Mitte November vor.
Kantonsparlament wollte Steuern für Kirchen eintreiben
Dieses hatte beschlossen, dass künftig der Kanton Basel-Stadt die Steuern der vier anerkannten Religionsgemeinschaften einziehen solle. Gemeint sind damit die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und Christkatholische Kirche sowie die Israelitische Gemeinde.
Die Initianten des Referendums kritisierten, dass damit die Trennung von Kirche und Staat untergraben werde. Insbesondere die Bewirtschaftung der Daten zur Religionszugehörigkeit durch die Steuerbehörden sei problematisch.
Vergleichbar mit anderen Kantonen
Die Kirche würde einen Einzug der Steuern durch den Staat bevorzugen, wie aus den Worten von Matthias Schmitz, des Informationsbeauftragten der römisch-katholischen Kirche in Basel-Stadt (RKK) zu entnehmen ist. «Mit dem bisherigen System standen wir in Basel gegenüber den anderen Kantonalkirchen immer im Abseits», erklärte Schmitz bereits bei Referendumsbeginn. Könnte der Kanton die Steuern erheben, so Schmitz, sei auch das Verfahren so wie in anderen Kantonen und Gemeinden. Er betont aber, die Kirche sei diesbezüglich nicht aktiv geworden. (rp)
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