Schweiz
Basler Freidenker, Atheisten und Piraten gegen Änderung bei Kirchensteuern
Basel, 11.12.18 (kath.ch) Die Trennung von Kirche und Staat werde untergraben, wenn der Kanton die Steuern für die Religionsgemeinschaften erhebe. Drei humanistische Organisationen haben das Referendum gegen einen Beschluss des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt ergriffen.
Es gehe den Staat nichts an, welcher Steuerzahler welcher Konfession angehöre. Und solche Daten dürften vom Staat auch nicht gespeichert werden. Mit diesen und weiteren Argumenten wenden sich die Sektion Nordwestschweiz der Freidenker und die «Humanistischen Atheisten» gegen einen Beschluss des Basler Kantonsparlaments von Mitte November. Im Unterschied zu den meisten Kantonen wurden in Basel-Stadt die Steuern anerkannter Religionsgemeinschaften bislang nicht durch die kantonale Verwaltung erhoben.
Nach dem Willen des Grossen Rates soll der Kanton künftig die Steuern der vier anerkannten Religionsgemeinschaften (römisch-katholische, evangelisch-reformierte und Christkatholische Kirche sowie die Israelitische Gemeinde) einziehen. Die Änderung des entsprechenden Paragraphen des Steuergesetzes war auf Antrag von CVP, FDP, LDP und SVP mit 76 zu 6 Stimmen bei 11 Enthaltungen gutgeheissen worden.
Piratenpartei hilft bei Unterschriftensammlung
Für Sandra Lucco, Vizepräsidentin «Freidenkende Nordwestschweiz», wird damit die Trennung von Kirche und Staat «verwässert und untergraben», wie sie in einem Bericht von Radio SRF (10. Dezember) erklärte. Um die Neuerung den Stimmberechtigten von Basel-Stadt vorlegen zu können, sind 2000 Unterschriften nötig. Bei der Unterschriftensammlung – Anfang Woche waren 500 Unterschriften beieinander – können die Freidenker und Humanisten noch auf die Unterstützung durch die Piratenpartei zählen.
Die Freidenker kritisieren auf ihrer Webseite, dass in der Debatte im Grossen Rat die vorberatende Wirtschafts- und Abgabenkommission «viele Argumente gegen diese Bewirtschaftung der Daten durch die Steuerbehörde aufgelistet» habe, die dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat widersprechen würde.
Kritikpunkte für Kirche nicht nachvollziehbar
Die römisch-katholische Kirche in Basel-Stadt (RKK) nimmt die Unterschriftensammlung gelassen zur Kenntnis, auch wenn damit eine gewisse Verunsicherung entstehe, wie der RKK-Informationsbeauftragte Matthias Schmitz am Dienstag gegenüber kath.ch sagte. Gelassen deshalb, weil die Gesetzesänderung im Parlament mit deutlichem Mehr gutgeheissen wurde. Zudem seien in der Debatte die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Religionsgemeinschaften anerkennend hervorgehoben worden.
Das ungute Gefühlt bleibe jedoch so lange, bis klar sei, ob das Referendum zustande komme, so Schmitz weiter. Denn nach Meinung der Kantonalkirche sind die Hauptkritikpunkte der Freidenker nicht korrekt. «Im Referendum wird bemängelt, dass der Kanton durch die Steuererhebung über die Religionszugehörigkeit seiner Bürger Bescheid weiss. Das ist aber jetzt schon so: Der Kanton informiert bei der Neuanmeldung von Einwohnern die Religionsgemeinschaften, die auf dieser Grundlage die Steuern erheben», erklärte Matthias Schmitz.
Frist läuft bis Ende Dezember
Der Kommunikationsbeauftragte hebt hervor, dass die Initiative für diese Änderung nicht von den Religionsgemeinschaften aus gekommen ist. «Mit dem bisherigen System standen wir in Basel gegenüber den anderen Kantonalkirchen immer im Abseits», so Schmitz. Könnte der Kanton die Steuern erheben, sei auch das Verfahren so wie in anderen Kantonen und Gemeinden. Der Kanton, der die Daten über die Kirchenzugehörigkeit erhebt, erfasse bei der Anmeldung schon heute auch die Zugehörigkeit zu nicht öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften, womit auch die Gleichbehandlung gewährleistet bleibe.
Die Referendumsfrist läuft laut Auskunft der Staatskanzlei bis 29. Dezember. Das Komitee will die Unterschriften bis am 28. Dezember beieinander haben und einreichen. Kommt das Referendum zustande, wird durch den Regierungsrat ein Abstimmungsdatum festgelegt.
Im Kanton Basel-Stadt gehört mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner keiner religiösen Gemeinschaft an; sie alle wären von der Änderung nicht betroffen. (ms)
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