Schweiz
4000 Unterschriften gegen Ausschaffung übergeben
Über 4000 Personen unterstützen die Petition gegen die Ausschaffung einer tschetschenischen Mutter und ihrer Tochter. Am Mittwoch haben 150 Personen die Unterschriften der Luzerner Regierung überreicht. Unterstützung erhält das Anliegen vom Europäischen Bürgerinnen- und Bürger-Forum.
Rund 4000 Personen haben das Protestschreiben unterzeichnet, wie die Katholische Kirche Stadt Luzern am Mittwoch mitteilte. Sie wehren sich damit gegen die Zwangsausschaffung einer tschetschenischen Mutter und ihrer traumatisierten zwölfjährigen Tochter durch die Luzerner Behörden am 11. November. Im Schreiben wird eine Erklärung der Regierung gefordert. Die beiden waren aufgrund des Dublinverfahrens nach Belgien gebracht worden.
Rund 150 Personen fanden sich am Mittwochnachmittag vor dem Luzerner Regierungsgebäude ein, um das Schreiben zu übergeben. Die Übergabe fand laut Mitteilung ohne Beisein eines Regierungsratsmitgliedes statt.
4000 Unterschriften in sieben Tagen
Dass die Übergabe am Tag der Kinderrechte überreicht wurde, sei Zufall. Dennoch sagte Nicola Neider, Leiterin des Bereichs Migration / Integration der Katholischen Kirche Stadt Luzern, gemäss Mitteilung bei der Übergabe: «Auch die Schweiz hat die UNO-Kinderrechtskonvention unterschrieben, die am 20. November auf den Tag genau vor 30 Jahren verabschiedet wurde.» Darin heisse es unter anderem: «Dem Kind, welches um den Flüchtlingsstatus nachsucht, ist ein besonderer Schutz zu gewähren.»
Die Unterschriften – 2600 auf Papierbögen, 1400 online – seien innert sieben Tagen zusammengekommen. Initiiert wurde das Schreiben von der IG Kirchenasyl, Vertreterinnen und Vertretern der Katholischen Kirche Stadt Luzern sowie Sympathisierenden. Die Mutter und ihre Tochter waren aufgrund des Dublin-Verfahrens nach Belgien ausgeschafft worden. Zuvor hatten sie in Räumen der Luzerner Pfarrei St. Leodegar ein Jahr Kirchenasyl erhalten.
Unterstützung durch Europäisches Bürgerforum
Mit einem offenen Brief wendet sich auch das Europäische Bürgerinnen- und Bürger-Forum (EBF) an den Luzerner Regierungsrat. Die Schweizer Gruppe des europäischen Netzwerks fordert den Regierungsrat auf, «den Dialog mit der Kirche aufzunehmen und eine einvernehmliche Lösung für die Rückkehr von Mutter und Tochter zu suchen», heisst es in dem Schreiben. Das EBF will mit direkten Interventionen engagierter Bürgerinnen und Bürger soziale Missstände aufzeigen. Der Schweizer Gruppe gehören 18 aktive und 2000 unterstützende Personen an, europaweit seien es 140 aktive und 5000 unterstützende, hiess es auf Anfrage. EBF-Gruppen gibt es ausserdem in Frankreich, Österreich, Deutschland, Rumänien und der Ukraine. (sys)
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