Demonstration «Ausschaffungen sind keine Lösung» in Bern

Medienmitteilung

Ausschaffungen sind keine Lösung! Dies ist der Titel der gesamtschweizerischen Demonstration, die heute in Bern ab 14 Uhr beginnt. Aus Genf, Lausanne, Basel, Zürich und Luzern sowie aus dem Jura und dem Tessin haben sich zahlreiche Geflüchtete, Migrant*innen, solidarische Personen sowie ihre Organisationen angemeldet, um zusammen die Ausschaffungspolitik der Schweiz zu kritisieren.

Die Demonstration startet auf dem Bundeplatz. Dort sprechen Vertreter*innen der afghanischen Gruppe My life in Switzerland, der türkisch-kurdischen HDK (Demokratischer Kongress der Völker – Schweiz) und der Ethiopian Human Right and Democracy Task Force in Switzerland. Die Demonstration führt über den Theaterplatz, den Kornhausplatz zum Waisenhausplatz und endet auf der Schützenmatte. Dort ist für alle, die im Alltag mit Isolation, Ohnmacht und Zwang konfrontiert sind, ein Augenblick der Solidarität mit Konzerten und einem gemeinsamen Essen geplant.

Die Gewalt während Ausschaffungen ist traumatisierend. Wer flüchtet oder migriert nimmt oft eine lebensgefährliche und teure Reise in Kauf. Ausschaffungen führen Menschen unter Zwang dorthin zurück, wo sie um jeden Preis weg wollten oder weg mussten. Ausschaffungen missachten die körperliche und psychische Integrität. Regelmässig sterben Menschen wegen Ausschaffungen. Die im Herkunftsstaat drohende Verfolgung, Armut oder soziale Isolation kümmert die Behörden nicht. Die menschenfeindlichen Folgen von Ausschaffungen werden einfach in Kauf genommen.

• Ausschaffung ist Folter.
• Menschen sollen freiwillig wählen dürfen, ob sie in ein Land zurückkehren oder nicht.
• Respekt vor der körperlichen und psychischen Integrität aller Menschen.

Um Menschen abzuschieben, wurden spezielle Gesetze geschaffen. Diese Gesetze gelten für Schweizer*innen nicht. Gemäss dieser Gesetze dürfen abgewiesene Menschen über fünfeinhalb Jahre eingesperrt werden, ohne dass sie jemals eine kriminelle Tat begangen haben. Diese sogenannte Administrativhaft ist nicht die einzige Zwangsmassnahme. Abgewiesene Menschen können zudem verpflichtet werden, Gebiete nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder nicht zu betreten (Ausgrenzung). Für die Anordnung dieser freiheitsberaubenden Massnahmen braucht es kaum richterliche Entscheide. Es reicht die Einschätzung von Behörden. Um den Willen von Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung zu brechen, damit sie selber aus der Schweiz ausreisen, werden sie in der sogenannten Nothilfe zermürbt. Die schlechten Unterkünfte und die ca. 8 Franken pro Tag sind zu viel, um zu sterben und zu wenig, um zu leben. Die Nothilfe ist wie psychische Folter und macht krank.

• Administrativhaft und Nothilfe sind entrechtend und menschenunwürdig.
• Wir fordern Gleichbehandlung für Migrant*innen ohne Aufenthaltsbewilligung und Schweizer*innen.
• Wir wollen Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit, Sozialhilfe oder einem Sozialleben für alle.

Ein Teil der Bevölkerung will abgewiesene Menschen, um jeden Preis ausschaffen. Aber nicht alle Staaten akzeptieren Ausschaffungen automatisch. Deshalb versuchen die Behörden in Europa und der Schweiz mit Staaten im globalen Süden sogenannte Rücknahmeabkommen oder Migrationspartnerschaften auszuhandeln. Dabei profitiert die Schweiz von ihrer Vormachtstellung, um die Herrschenden in Herkunftsstaaten unter Druck zu setzen. Ob mit diktatorischen Regimes oder demokratischen Regierungen – der Mechanismus bleibt derselbe: Je mehr ein Staat Ausschaffungen akzeptiert, desto höher sind die finanzielle Unterstützung, die politische Anerkennung oder wirtschaftlichen Anreize. Umgekehrt droht die Schweiz mit politischen oder wirtschaftlichen Sanktionen oder der Kürzung von Entwicklungsbeiträgen.

• Ausschaffungsdeals kommen zustande wegen einer (post-)kolonialen und imperialistischen Weltordnung.
• Keine Deals mit den Leben von Menschen aus dem globalen Süden.
• Fluchtursachen bekämpfen und Waffenexporte stoppen.

Wegen der Dublinverordnung werden jedes Jahr zehntausende Migrant*innen zwischen europäischen Staaten hin- und hergeschoben. Die Schweiz ist darin Europameisterin. Kein anderer europäischer Staat führt mehr Dublin-Abschiebungen durch als Schweiz. Im Durchschnitt werden jeden Tag 54 Geflüchtete von einem Asylverfahren in der Schweiz ausgeschlossen und abgeschoben. Die Schweiz übernimmt von europäischen Grenzstaaten kaum Geflüchtete. Über das Relocation-Programm waren es in den letzten drei Jahren nur 1500 Asylsuchende aus Italien und Griechenland.

• Der schlimmste Ausschaffungsdeal ist die Dublinverordnung.
• Die Schweiz muss die Dublinverordnung aufkünden.
• Die Behörden sollen das Selbsteintrittsrecht automatisch nutzen.

Eine Liste aller Organisationen, die die Demonstration unterstützen gibt es hier. Organisiert wurde die Demonstration durch das Migrant Solidarity Network. Das Netzwerk wurde vor einem halben Jahr gegründet. Darin vernetzen sich eine wachsende Zahl an migrantische Communities und Organisationen sowie solidarische Gruppen, Vereine oder Einzelpersonen. «Ein Grossteil von uns hat Erfahrungen mit Flucht und Migration gemacht. Heute leben wir in der Schweiz. Hier wehren wir uns gegen Herabsetzung, Diskriminierung, Ausschluss, Ausbeutung von Migrant*innen, wollen breit über unsere Meinungen und Kritikpunkte informieren und gemeinsam die Solidarität leben.»