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CDU-Politiker Jens Spahn tritt nach Leihmutter-Debatte zurück
Glück statt Amt: Nach der Leihmutter-Debatte tritt Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Eines sei ihm in den vergangenen Tagen immer klarer geworden, schreibt er. Und nicht nur das: Auch der Bundeskanzler Friedrich Merz hatte ihn zum Rücktritt gedrängt.
(KNA) Jens Spahn (CDU) ist von seinem Posten als Unionsfraktionschef zurückgetreten. «Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Väter zu werden, nicht vertretbar ist mit meinem politischen Amt», so Spahn in einem Brief an seine Fraktionsmitglieder am Samstag. «Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste.»
«Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Spahn zum Rücktritt aufgfordert hatte, sagte am Samstag dazu: «Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.» Er dankte Spahn für die Zusammenarbeit. In der Erarbeitung der grossen Reformvorhaben der vergangenen Wochen sei Spahn eine wichtige Stütze der Koalition gewesen.
Spahn und sein Ehegatte Daniel Funke hatten kürzlich mitgeteilt, dass sie Eltern geworden sind. Der Sohn mit dem Namen Georg kam demnach in den USA zur Welt und wurde von einer Leihmutter geboren. Spahn hatte sich in der Vergangenheit gegen Leihmutterschaft ausgesprochen; auch die CDU lehnt diese in Deutschland verbotene Praxis ab.
Seit der Mitteilung über die Vaterschaft gab es erhebliche Kritik und Rücktrittsforderungen. Der «Bild»-Zeitung sagte er am Freitag vor seinem Rücktritt: «Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht. Ich bin lange zerrissen gewesen.» Aber letztlich habe er sich gemeinsam mit seinem Ehemann für diesen Weg entschieden. «Und jetzt sind wir Familie und freuen uns.»
«Kein Schwarz und Weiss»
Der frühere Bundesgesundheitsminister sagte über seine persönliche Haltung: Als Christ wisse er, dass «das eine die reine Lehre ist – und das andere das echte Leben». In manchen Lebenssituationen gebe es «kein Schwarz und Weiss – und keine einfachen Entscheidungen». Die Entscheidung, den Kinderwunsch durch eine Leihmutter in den USA erfüllen zu lassen, sei gefallen, weil dies dort unter guten Bedingungen geschehe.
Spahn betonte: «Das Wichtigste für ein Kind ist Liebe – angenommen sein, Unterstützung kriegen, Geborgenheit empfinden und erfahren. Das werden und wollen wir unserem Sohn geben. Und gleichzeitig werden wir mit ihm auch sehr offen umgehen.»
Dem Vorwurf der Doppelmoral stelle er sich. Er bedauere, sich nicht schon früher zu dem Thema geäussert zu haben – etwa beim CDU-Parteitag im Februar, als ein Antrag gegen die Leihmutterschaft angenommen wurde. «Ich hätte es tun sollen im Nachhinein», sagte er. Doch damals sei er noch nicht so weit gewesen.
Das «C» im Parteinamen
Die Leihmutterschaftsdebatte heizt auch die Frage nach dem Wert des «C» im Parteinamen an. Der Politiker sieht in seinem Fall keinen Gegensatz – und schildert dennoch seine Zerrissenheit. Der Christenmensch in ihm wisse, dass es auch im Glauben manchmal keine einfachen Antworten gebe, sagte er im Podcast des Springer-Journalisten Paul Ronzheimer.
«Gleichzeitig machen wir Politik», so Spahn. «Wir sind keine Religionsgemeinschaft. Wir sind eine Partei mit christlichem Fundament aus dem christlichen Glauben heraus.»
Der 46-Jährige aus dem Münsterland sagte, er sei katholisch erzogen worden – vom Kindergarten, über die Grundschule und das bischöfliche Gymnasium bis hin zu katholischer Jugendverbandsarbeit. Jedoch heisse dieser christliche Glaube vor allem auch, «nicht einer Ideologie vom perfekten Menschen oder dem perfekten System oder der perfekten Welt hinterzuhecheln; sondern der Christ weiss eben auch: Wir sind nicht perfekt und wir sind manchmal zerrissen, und es gibt manchmal keine einfache Antwort.»
Verein geht gegen Kinderwunsch-Messe vor
Der Verein Frauenheldinnen forderte unterdesses Auflagen für die Messe «Wish for a Baby». Am Montag werde ein förmlicher Antrag an die Stadt Köln gestellt, die für 17./18. Oktober geplante Kinderwunsch-Messe mit vollziehbaren Auflagen zu versehen, die die Vermittlung und Anbahnung von Leihmutterschaft unterbinden sollen.
Weiter teilte der Verein mit, bei einer Ablehnung der Stadt werde eine vorbeugende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln folgen.
«Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten und strafbewehrt – auf der Kölner Messe wird sie dennoch im Inland angebahnt, vermittelt und beworben», erklärt der Verein Frauenheldinnen. So belegten Gedächtnisprotokolle der Messe vom vergangenen Jahr, dass es Leihmutterschaft-Pakete von 35’000 bis 75’000 Euro gegeben habe.
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