International
Sieg für Indigene – Brasilien stoppt Privatisierungen am Amazonas
Proteste indigener Gruppen gegen Infrastrukturprojekte an Flüssen in Amazonien hat Erfolg gezeigt. Brasiliens Regierung hat nun Abstand von Privatisierungsplänen genommen.
(KNA) Brasiliens indigene Bewegung hat einen Sieg errungen. Die Regierung in Brasilia nahm am Montag (Ortszeit) Abstand von Plänen, Wasserwege in der Amazonas-Region auszubauen, um so die Durchfahrt grösserer Schiffe zu ermöglichen, wie brasilianische Medien am Abend berichteten.
Vorausgegangen waren Proteste indigener Gruppen vor den Hafenterminals des US-amerikanischen Agrarkonzerns Cargill in der Amazonasstadt Santarém. Auch Umweltverbände hatten die Pläne der Regierung kritisiert; Agrarkonzerne sprachen sich hingegen für den Ausbau aus.
Das vom linken Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im August erlassene «Dekret 12.600» hatte einen «Nationalen Wasserstrassenplan» eingeführt. Darin sind die Flüsse Tapajós, Madeira und Tocantins als vorrangige Achsen zur Frachtbeförderung anerkannt. Das schliesst die Ausstellung von Konzessionen an private Unternehmen unter anderem für die Ausbaggerung und das Verkehrsmanagement der Flüsse mit ein.
Druck der Agrarlobby
Indigene warnten vor Umweltschäden und beklagten, nicht wie vom Gesetz vorgesehen von der Regierung zu den Plänen angehört worden zu sein. Im Wahlkampf 2022 hatte Präsident Lula noch versprochen, die Rechte der indigenen Völker zu respektieren und gegen Umweltzerstörungen in Amazonien zu kämpfen. Allerdings setzt sich Brasiliens mächtige Agrarlobby für den Ausbau der dortigen Infrastruktur ein. Dazu gehört, dass grössere Frachtschiffe die Wasserwege befahren können.
Nun machte die Regierung einen Rückzieher. «Wir geben die Entscheidung der Regierung Lula bekannt, das ‘Dekret 12.600’ aufzuheben, nachdem wir uns heute mit den indigenen Völkern von den Flüssen Tapajós, Tocantins und Madeira getroffen haben», erklärte der Leiter des Präsidialbüros, Guilherme Boulos. «Diese Regierung ist in der Lage, auf die Bevölkerung zu hören und gegebenenfalls Entscheidungen zu überprüfen», erklärte er.
«Dieses Land hier ist heilig.»
Die Ministerin für indigene Völker, Sonia Guajajara, wertete die Entscheidung als sehr wichtig. Auch Vertreter indigener Völker feierten die Rücknahme des Dekrets. «Wir haben gegen den Riesen Cargill gekämpft; aber sie haben sich geirrt, denn wir sind die Riesen», sagte Gilson Tupinambá der Zeitung «Folha de S. Paulo». «Unser Kampf ist uralt. Dieses Land hier ist heilig. Und heute ist es uns mit unserer Spiritualität gelungen, das Todesurteil aufzuheben.»
Auch der Generalsekretär des katholischen Indigenen-Missionsrates Cimi, Luis Ventura Fernández, hatte das Dekret am Montag scharf kritisiert. «Wer auch nur ansatzweise die Realität im Blick hat, weiss, dass diese Privatisierung dem exportorientierten Agrarsektor zugutekommt – jener Branche, die die Böden ausbeutet, Pestizide versprüht und Gemeinschaften im zentralwestlichen Teil des Landes vertreibt, um Getreide in die wichtigsten Zentren der globalen Wirtschaftsmacht zu transportieren.»
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