Schweiz
UN-Menschenrechtsbüro wirft Israel Kriegsverbrechen vor
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf stuft die Folgen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen für die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen ein. «Für die 2,2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind und kollektiv bestraft werden, bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an. Kollektive Bestrafung ist ein Kriegsverbrechen», teilte eine Sprecherin in Genf mit.
Auch die Geiselnahme der palästinensischen Hamas sei ein «Kriegsverbrechen». Israels kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung von Gaza müsse aber sofort eingestellt werden, verlangte die Sprecherin Ravina Shamdasani. Auch der «Gebrauch von entmenschlichender Sprache gegenüber Palästinensern» müsse aufhören.
Schwere Angriffe
Trotz wiederholter israelischer Aufforderungen an Bewohner im nördlichen Gazastreifen, im Süden Schutz zu suchen, hätten die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe im südlichen und zentralen Gazastreifen jüngst intensiviert.
Unterdessen gingen schwere Angriffe auf Gemeinden im Norden, einschliesslich die Stadt Gaza, weiter. Eine Evakuierung unter diesen Umständen und bei vollständiger Belagerung lasse an eine Zwangsumsiedlung denken; dies wäre ebenfalls ein Kriegsverbrechen.
Sprengwaffen mit Flächenwirkung
Auch Israels Einsatz von Sprengwaffen mit Flächenwirkung in dicht besiedelten Gebieten sei «allem Anschein nach nur schwer mit dem humanitären Völkerrecht zu vereinbaren», erklärte die Sprecherin.
Eine «kollektive Bestrafung» erfolge dadurch, dass die Zivilbevölkerung von Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom abgeschnitten werde. Wegen Treibstoffmangels könnten Krankenhäuser und Bäckereien nicht arbeiten. Menschen würden unter immer schlimmeren Bedingungen in überfüllte Notunterkünfte gezwungen, wo Krankheitsausbrüche drohten.
Raketenbeschuss auf Israel stoppen
Im gleichen Zug forderte das UN-Büro die bewaffneten palästinensischen Gruppen auf, vom wahllosen Raketenbeschuss auf Israel abzulassen. Die Milizen müssten «unverzüglich und bedingungslos alle Zivilisten freilassen», die sie entführt hätten und noch immer festhielten. (kna)
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