Schweiz
Initiative für Kopftuchverbot an Walliser Schulen abgelehnt
Sitten, 15.12.17 (kath.ch) Das Walliser Kantonsparlament hat am Freitag die Initiative für ein Kopfbedeckungsverbot an den Schulen abgelehnt. Sie war von der Mehrheit des Parlaments als verfassungswidrig angesehen worden.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der grünen, linken, christlichen und liberal-radikalen Parteien waren der Meinung, der Inhalt der Initiative widerspreche der Verfassung und müsse deshalb für ungültig erklärt werden. Das berichtet der «Walliser Bote» (15. Dezember). Es bestehe kein öffentliches Interesse an der Durchsetzung eines Kopfbedeckungsverbots an den Schulen. Und zudem sei die Verhältnismässigkeit nicht gewährleistet. So argumentierten die Gegner der Initiative laut der Zeitung.
SVP argumentiert mit Nicht-Diskriminierung
Die SVP Oberwallis und später auch die SVP Unterwallis hatten den Ratsaal bereits vor der Abstimmung aus Protest verlassen. Die anderen Parteien hätten auf diese Weise einfach eine Volksabstimmung verhindern wollen, kritisierte die unterlegene Walliser SVP in einer Mitteilung (13. Dezember). Man habe nur das islamische Kopftuch und keine anderen Kopfbedeckungen verbieten wollen, das sei gerecht und verhältnismässig, so die SVP-Argumentation. Es gehe hier um Nicht-Diskriminierung. Das Kopftuch wird nach Meinung der SVP aufgrund eines religös-sozialen Drucks angezogen.
Die Föderation Islamischer Dachverbände Schweiz (Fids) begrüsste in einer Mitteilung, dass die Initiative für unzulässig erklärt worden ist und zeigte sich wertschätzend gegenüber der Walliser Regierung und den Parteien, die sich für eine Ablehnung eingesetzt hatten.
Hype um Burkaverbot nicht missbrauchen
«Eine solche Initiative greift zweifellos in die staatlich garantierte Religionsfreiheit ein», schreibt die Fids. Es sei nicht Aufgabe der politischen Parteien zu bestimmen, was in welcher Religion Pflicht und was nur wünschenswert sei. «Der aktuelle Hype um das sogenannte Burkaverbot darf nicht dazu missbraucht werden, das Tragen eines einfachen Kopftuches gleich auch noch zu verbieten.»
Auch der Verein Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS) begrüsste den Parlamentsentscheid. «Die SVP versuchte im Kanton Wallis eine gesetzliche Grundlage für einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte muslimischer Schülerinnen zu schaffen, verkannte aber, dass sie damit das Fundament legen könnte, um letztlich alle religiösen Einflüsse wie etwa auch das Kruzifix aus den Schulzimmern zu verbannen», schrieb der IZRS in einer Mitteilung. Der Verein erhofft sich dadurch Signalwirkung für «vergleichbare Angriffe auf die Grundrechte» auf nationaler Ebene.
Die katholische Kirche im Kanton Wallis hatte sich im Vorfeld gegen die Initiative geäussert. Die katholische Kirche bringe dafür kein Verständnis auf, sagte Generalvikar Pierre-Yves Maillard am 24. Februar 2016 gegenüber kath.ch. Die Kirche sei der Ansicht, dass religiöse Zeichen getragen werden sollen, solange sie den Unterricht nicht behindern. (rp)
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