CVP-Präsident stösst Diskussion um Religionsartikel wieder an

Zug, 25.7.16 (kath.ch) CVP-Präsident Gerhard Pfister denkt laut über einen Religionsartikel nach. Er sieht darin einen Gegenvorschlag zur nationalen Burka-Initiative, wie er im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte. Es gehe um eine Wertedebatte, in der die CVP viel zu sagen habe.

«Wir müssen vielleicht wieder über einen Religionsartikel in der Bundesverfassung diskutieren, wenn die Burka-Initiative zur Abstimmung kommt», sagte der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, seit drei Monaten CVP-Präsident, gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» (24. Juli). Die Initiative zum Verhüllungsverbot regle nur ein Einzelproblem, die eigentlichen Probleme lägen jedoch tiefer: «Welche Werte gelten hier für alle, sind nicht verhandelbar? Wie gehen wir gegen Fundamentalisten vor, die im Namen der Religionsfreiheit und Toleranz gerade die Gesellschaft bekämpfen, die ihnen genau diese Werte zusichert?», fragt Pfister.

Diskussion zuerst in der CVP

Ab Ende August will Pfister solche Fragen mit der Basis seiner Partei diskutieren. Insgesamt skizziert Pfister im Interview drei Themen: Er fordert eine «zukunftsgerichtete Finanzpolitik mit einem staatlichen Zukunftsfonds». Als zweites, und dazu gehört die Idee des Religionsartikels, will er über das Verhältnis zwischen Rechtsstaat und Fundamentalismus nachdenken. Als drittes Thema nennt Pfister die Digitalisierung, mit der sich die Schweiz endlich auseinandersetzen müsse.

Bereits vor sechs Jahren hatte eine Vertreterin der CVP die Diskussion über einen Religionsartikel gefordert. Das Postulat der Nationalrätin Kathrin Amacker-Amann wurde allerdings gar nicht behandelt und nach zwei Jahren abgeschrieben. Die Politikerin hatte einen Ersatz des Artikels 72 der Bundesverfassung gefordert, welche das Verhältnis Kirche und Staat regelt und inzwischen auch das Minarettverbot enthält. Der Vorstoss wollte ein «friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen” erreichen und alle Religionen im Land auch stärker in die Pflicht nehmen.

Bereits 2004 hatte sich der damalige Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds (SEK), Thomas Wipf, gefordert, dass der Bund mit einer aktiven Religionspolitik auf die religiöse Vielfalt im Land – unter anderem mit einem Religionsartikel in der Verfassung – reagieren müsste. (sys/ms)

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