Schweiz
Sprecher von Pegida-Schweiz beleidigte deutsche Regierung
Zürich, 19.1.15 (kath.ch) Der bisherige Sprecher von Pegida-Schweiz, Ignaz Bearth, ist von seinem Amt zurückgetreten. Die St. Galler Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen «Beleidigung eines fremdes Staates» gegen ihn. In einem Facebook-Post hatte er die deutsche Regierung als Nazis bezeichnet.
Der bislang einzig bekannte Name der Pegida-Bewegung Schweiz, Ignaz Bearth, ist am Freitag, 16. Januar, von seinem Amt als erster Sprecher der Bewegung zurückgetreten, wie «20 Minuten» gleichentags meldete. Der Schritt geschehe «zum Wohle von Pegida Schweiz», wie Bearth auf seinem Facebook-Profil postete. Grund für den sofortigen Rücktritt ist laut «Schweiz am Sonntag» (18. Januar) ein Facebook-Eintrag Bearths, welcher bildlich dargestellt habe, dass nicht Pegida, sondern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung die «wirklichen Nazis in Berlin» sein sollen. Wegen «Beleidigung eines fremden Staates» ermittelt nun die St. Galler Staatanwaltschaft – Bearths Wohnkanton – gegen diesen, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Bearth habe den entsprechenden Facebook-Post umgehend gelöscht.
Pnos unterstützt Pegida, junge SVP distanziert sich
Bearth ist Präsident der rechtsorientierten Direktdemokratischen Partei Schweiz, vorher war er Mitglied der Pnos (Partei National orientierter Schweizer), laut eigenen Angaben allerdings nur passiv. Die Pnos unterstützt die Pegida-Schweiz-Bewegung, wie einer Mitteilung auf der Homepage der Partei zu entnehmen ist: «Pnos wird die Bewegung Pegida gut im Auge behalten und an dem geplanten Aufmarsch selbstverständlich teilnehmen! Auf eine erfolgreiche Kundgebung gegen die Islamisierung des Abendlandes!», heisst es dort wörtlich.
Eine Kehrtwende hat hingegen die junge SVP inzwischen gemacht: Äusserte sich deren Präsident Anian Liebrand anfänglich positiv zur Pegida-Bewegung, so distanziert sich die Partei inzwischen davon. Grund dafür sind unter anderem die fehlende Seriosität und Professionalität der Bewegung, wie die Jung-Partei am Freitag, 15. Januar, mitteilte. Angesichts des Umstands, «dass allfällige weitere Initianten von Pegida gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen werden, ist aus Sicht der Parteileitung der Jungen SVP Schweiz eine glaubwürdige Entwicklung von Pegida in der Schweiz nicht möglich.» Die Jungpartei geht davon aus, dass Pegida «keinen Rückhalt im Volk hat». Sie zweifelt, ob es zu der für den 16. Februar angekündigten Kundgebung kommen wird.
Weitere Pegida-Demonstration?
Gemäss der Zeitung «20 Minuten» (12. Januar) hat der Basler Grossrat Eric Weber eine Bewilligung für eine Pegida-Demonstration am 5. Februar in Basel eingeholt. Weber ist Mitglied der Partei «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» (VA). Die Basler Kantonspolizei bestätigte auf Anfrage von kath.ch, dass Weber ein Gesuch für eine Kundgebung am 5. Februar gestellt habe. Zu deren Inhalt wollte sie sich nicht äussern. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. (sys)
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