Egerkinger Komitee lanciert Burkaverbot-Initiative

Flaach ZH, 27.1.15 (kath.ch) Das Egerkinger Komitee lanciert eine nationale Volksinitiative zum Verbot der Burka in der Schweiz. Das «Vermummungsverbot» soll in der Bundesverfassung verankert werden. Das Komitee brachte eine Initiative zum Verbot von Minaretten 2009 erfolgreich zur Abstimmung. Seither dürfen in der Schweiz keine Minarette mehr gebaut werden.

Unter dem Vorsitz von SVP-Nationalrat Walter Wobmann entschied sich das Komitee für einen Initiativ-Text, welcher der Formulierung einer entsprechenden Initiative im Tessin folgt. Mit 65,4 Prozent haben die Stimmberechtigten im Tessin 2013 der Initiative zu einem Verhüllungsverbot gestimmt. Die neue Initiative untersagt die Gesichtsverhüllung aus «jeglicher Motivation – sowohl jene mit krimineller Absicht als auch die religiös motivierte», schreibt das Komitee in einer Mitteilung am Dienstag.

Im «Zeitalter des sich auch in Europa ausbreitenden IS-Terrorismus ist der Bevölkerung schon aus elementaren Sicherheitserwägungen keinesfalls zuzumuten, Menschen begegnen zu müssen, die sich selbst und das, was sie mit sich tragen, mittels Totalverhüllung der Öffentlichkeit verbergen», schreibt das Komitee weiter. Das Egerkinger Komitee nennt sich überzeugt, dass dieser Standpunkt auch all jenen Muslimen in der Schweiz ein Anliegen sei, die sich glaubwürdig um Integration bemühten.

Das Komitee wird den Text der Initiative für ein Vermummungsverbot in diesen Tagen der Bundeskanzlei zur Vorprüfung unterbreiten. Die Unterschriftensammlung dürfte im Lauf des kommenden Frühlings beginnen, heisst es weiter.

Nein zur öffentlich-rechtlichen Anerkennung

Das Komitee tritt auch allen Forderungen von «Muslim-Sprechern» entgegen, welche die öffentlich-rechtliche Anerkennung ihrer Vereinigungen und Gemeinschaften fordern. Solche Forderungen als «Antwort auf Unruhen, Anschläge und Umtriebe von Aktivisten darzustellen, die ihr verwerfliches Handeln vom Islam ableiten», sei völlig unangebracht. Nach wie vor sei es «Tatsache, dass Muslime überall dort, wo sie eine Mehrheit bilden, wenig bis gar keine Bereitschaft zeigen, religiösen Minderheiten auch nur annähernde Gleichberechtigung zuzugestehen». (gs)

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