Schluss mit Bargeld an Asylbewerber

CVP will strengere Regeln für Migranten und fordert grösseren Einsatz von Aussenminister Burkhalter

Bargeldverbot, Arbeit ohne Lohn und Reisesperren: Mit diesen Massnahmen will die CVP die Schweiz für Asylbewerber unattraktiver machen.
Von Daniel Friedli
Seit einigen Wochen steigen die Asylzahlen stark an, was vor allem die SVP auf den Plan gerufen hat: Sie forderte sofort ein Asyl-Moratorium, rief zum Widerstand gegen neue Asylzentren auf und kritisierte, die Politik bleibe passiv. Nun greift auch die CVP in die Debatte ein. Eine fünfköpfige Gruppe um Nationalrat Gerhard Pfister und Ständerat Urs Schwaller hat ein Papier mit Forderungen erarbeitet, wie die Schweiz auf den jetzigen Zustrom reagieren soll. Es wurde diese Woche auch von Parteichef Christophe Darbellay gutgeheissen und basiert laut Schwaller auf folgenden Leitsätzen: Die Schweiz ist ein Asylland, das zu seiner humanitären Tradition steht. Sie anerkennt, dass sie das Flüchtlingsproblem nicht allein und mit Kritik an anderen Staaten lösen kann, sondern nur im Verbund mit diesen. Sie muss aber, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, ihre Asylverfahren beschleunigen und mit zusätzlichen Massnahmen die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge senken.