Schweiz
Zürcher Kantonsrat hält an Unterstützung für Religionsgemeinschaften fest
Der Zürcher Kantonsrat unterstützt die anerkannten Religionsgemeinschaften im gleichen Ausmass wie bislang. Am Montag hat er eine Kürzung des Rahmenkredits für gesamtgesellschaftliche Leistungen abgelehnt. Raphael Meyer, Synodalratspräsident der katholischen Kirche, dankt dem Parlament für das «grosse Vertrauen». Kontrovers debattiert wurde die Weitergabe von Geldern an nicht anerkannte Gemeinschaften.
Barbara Ludwig
Die anerkannten Zürcher Religionsgemeinschaften erhalten ab 2026 weiterhin jährlich 50 Millionen Franken vom Kanton. Am Montag bewilligte das Kantonsparlament auf Antrag des Regierungsrates einen Rahmenkredit in der Höhe von 300 Millionen Franken.
Damit werden ihre Tätigkeiten unterstützt, die für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung sind. Zu den anerkannten Religionsgemeinschaften zählen neben der Evangelisch-reformierten Landeskirche und der Römisch-katholischen Körperschaft die Christkatholische Kirche sowie zwei jüdische Gemeinden.
Zustimmung weniger deutlich als 2018
Der Entscheid fiel nach einer mehrstündigen Debatte kurz vor Mittag. 104 Kantonsräte sagten Ja, 56 lehnten den Rahmenkredit ab, sechs enthielten sich der Stimme. Das Votum fiel deutlich zugunsten der anerkannten Religionsgemeinschaften aus – wenn auch bei weitem nicht so deutlich wie 2018: Damals ging das Geschäft mit 157 Ja- zu Null Nein-Stimmen und drei Enthaltungen über die Bühne.
«Kritische Voten» ernst nehmen
Raphael Meyer zeigt sich auf Anfrage von kath.ch zufrieden. Man freue sich über den Entscheid des Kantonsrates und danke dem Zürcher Parlament für das «grosse Vertrauen», so der Synodalratspräsident der römisch-katholischen Körperschaft. Man müsse aber auch die «kritischen Voten» ernst nehmen und «uns ernsthaft überlegen, wie die Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in unserem religiös vielfältig geprägten Kanton in Zukunft gestaltet werden soll».
Insbesondere die Zusammenarbeit mit nicht anerkannten Religionsgemeinschaften, aber auch mit nicht religiös gebundenen Partnern müsse diskutiert werden, so Meyer. «Die gemeinsamen Legislaturschwerpunkte mit der Direktion für Justiz und Inneres bieten dazu Gelegenheit.»
Weitergabe von Geldern umstritten
In der Ratsdebatte hatte denn auch insbesondere die Weitergabe von Geldern durch Katholiken und Reformierte an nicht anerkannten Gemeinschaften für viel Diskussionen gesorgt, wie das SRF-Regionaljournal Zürich-Schaffhausen berichtet. In ihrem Tätigkeitsprogramm haben die Reformierte und die Katholische Kirche nämlich vorgesehen, jährlich nicht anerkannte Religionsgemeinschaften mit je einer Million Franken zu unterstützen. Konkret geht es vor allem um Finanzhilfe für orthodoxe Kirchen und islamische Organisationen.
Bei SVP, EDU und FDP war dies umstrittenen. Dafür fehle eine rechtliche Grundlage. Und es fehle die Kontrolle, was mit dem Geld passiere.
Die Regierung und linke Parteien sahen in der Weitergabe von finanziellen Mitteln hingegen kein Problem. Es gebe eine Rechtsgrundlage dafür, der Kanton habe sich dies mit einem Rechtsgutachten bestätigen lassen, sagte Justizministerin Jacqueline Fehr laut dem SRF-Regionaljournal.
Offizielle Anerkennung wäre besser
Auf der Seite der Befürworter waren auch die Mitte, die Grünliberalen sowie die Evangelische Volkspartei. Jedoch, so ihre Kritik, fänden sie es besser, wenn sich die Gemeinschaften vom Kanton offiziell anerkennen liessen und dann auf der Grundlage gleicher Regeln Geld bekämen. Da müsse sich in den nächsten Jahren etwas tun.
Kürzung um zwölf Millionen abgelehnt
Einen Antrag von SVP- und FDP-Vertreterinnen und Vertretern, den Rahmenkredit um zwölf Millionen Franken zu kürzen – also um den Beitrag den Katholiken und Reformierte anderen Religionsgemeinschaften geben wollen – lehnte das Kantonsparlament deutlich ab, wie das SRF-Regionaljournal weiter berichtet. 107 Kantonsräte hatten sich dagegen ausgesprochen, 58 dafür, zwei enthielten sich der Stimme.
Ein weiterer Antrag von Kantonsräten aus SVP und FDP, wonach die Staatsbeiträge nicht zur Finanzierung von unabhängigen Dritten oder deren Programmen verwendet werden dürfen, wurde ebenfalls abgelehnt – mit 99 zu 59 Stimmen bei fünf Enthaltungen.
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