Schweiz
Bürgerliche Minderheit will Staatsbeiträge an Kirchen kürzen
Die anerkannten Religionsgemeinschaften im Kanton Zürich sollen weiterhin jährlich 50 Millionen Franken vom Staat erhalten. Dafür hat sich die vorbereitende Kommission des Zürcher Kantonsrats ausgesprochen. Doch SVP und Teile der FDP wollen den Rahmenkredit von 300 Millionen Franken kürzen. Das Kantonsparlament entscheidet am Montag.
Barbara Ludwig
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat, dem Rahmenkredit in der Höhe von 300 Millionen Franken zugunsten der anerkannten Religionsgemeinschaften für die Beitragsperiode 2026 bis 2031 zuzustimmen. Der Entscheid fiel mit 10 zu 5 Stimmen, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte.
Sie schätze die Arbeit der Religionsgemeinschaften und anerkenne den Beitrag, den diese für die Gesellschaft im Kanton Zürich leisten. Zu den anerkannten Gemeinschaften zählen neben der Evangelisch-reformierten Landeskirche und der Römisch-katholischen Körperschaft die Christkatholische Kirche sowie zwei jüdische Gemeinden. Die Mehrheit der Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrates, über den der Kantonsrat kommenden Montag entscheidet.
Minderheit fordert Kürzung um zwölf Millionen
Die Vorlage sei in den Fraktionen kontrovers diskutiert worden, schreibt die Kommission. Eine Minderheit aus SVP und Teilen der FDP lehne den Kredit ab, zum Hauptantrag habe die FDP Stimmfreigabe beschlossen. Umstritten ist die Weitergabe von Geldern an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften. Da eine Rechtsgrundlage dafür fehle, beantragt diese Minderheit eine Kürzung des Kredits um zwölf Millionen Franken.
In ihrem Tätigkeitsprogramm haben die Reformierte und die Katholische Kirche nämlich vorgesehen, jährlich nicht anerkannte Religionsgemeinschaften mit je einer Million Franken zu unterstützen. Konkret geht es vor allem um Finanzhilfe für orthodoxe Kirchen und islamische Organisationen. Sowohl bei den Reformierten als auch bei den Katholiken waren im vergangenen Jahr Vorlagen vom jeweiligen Kirchenparlament zur Klärung offener Fragen zurückgewiesen worden.
Eine weitere Minderheit aus FDP und SVP fordert zudem, dass die Staatsbeiträge nicht zur Finanzierung von unabhängigen Dritten verwendet werden dürfen, wie die Kommission weiter mitteilt.
SP- und Grünen-Fraktion gegen Kürzung
Die übrigen Fraktionen stehen hinter dem Antrag des Regierungsrates. Die SP-Fraktion begrüsst diesen vorbehaltslos, teilt Kantonsrätin Isabel Bartal auf Anfrage von kath.ch mit. Der beantragte Kredit von 300 Millionen Franken sei notwendig, um die bewährten Strukturen aufrechtzuerhalten und die Kontinuität der Arbeit zu ermöglichen, heisst es in einer Medienmitteilung zum Entscheid der Kommission.
Die SP-Fraktion begrüsst zudem ausdrücklich die geplante Unterstützung nicht anerkannter Religionsgemeinschaften durch Katholiken und Reformierte. Die Beiträge ermöglichten die wichtige Arbeit dieser Gemeinschaften.
Gleichzeitig sei man sich bewusst, dass das System optimiert werden kann. Die SP will sich deshalb in den kommenden sechs Jahren für eine «bessere Lösung» zur Finanzierung der nicht anerkannten Religionsgemeinschaften einsetzen. Die Minderheitsanträge von SVP und FDP lehne man hingegen ab.
Die Grünen unterstützen den Antrag des Regierungsrates, sagt Fraktionspräsident Thomas Forrer auf Anfrage. Man anerkenne die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der anerkannten Religionsgemeinschaften. Die Minderheitsanträge lehne man allesamt ab.
Grünliberale fordern Transparenz
Auch die grünliberale Fraktion unterstützt den Rahmenkredit von 300 Millionen Franken. «Religionsgemeinschaften stärken den religiösen Frieden und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei», teilt die GLP des Kantons Zürich nach dem Entscheid der Kommission mit.
Aber sie äussert auch Kritik bezüglich der finanziellen Unterstützung von nicht anerkannten Religionsgemeinschaften via Reformierte und Katholiken. «Die Direktion der Justiz und des Innern muss dringend Lösungen für die interreligiöse Zusammenarbeit schaffen, damit sie in Zukunft nach klaren Regeln und Kontrollmechanismen auch Gelder an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften verteilen kann.» Die heutige Handhabung sei «nicht transparent» und es fehlten Kontrollmöglichkeiten.
Mitte-Fraktion gegen Kürzung
Auch die Mitte-Fraktion steht hinter dem Antrag des Regierungsrates. «Die verschiedenen Kirchen erfüllen zahlreiche wichtige Aufgaben, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen», teilt Fraktionspräsidentin Marzena Kopp auf Anfrage mit. Zum Beispiel durch Organisationen wie die Caritas, die Dargebotene Hand, Spitalseelsorge oder Paarberatung.
Eine Kürzung der Mittel würde diese wertvollen Leistungen gefährden, befürchtet Kopp. «Der Staat müsste entweder teure Alternativen schaffen oder man müsste auf diese Angebote verzichten. Das wäre ein Verlust für die Gemeinschaft.»
Unterstützung der nicht anerkannten Religionen «aufgebauscht»
Die mit sieben Mitgliedern kleine Fraktion der Evangelischen Volkspartei unterstützt ebenfalls den Antrag des Regierungsrates, wie Parteipräsident Donato Scognamiglio auf Anfrage mitteilt. Eine Kürzung um zwölf Millionen sei nicht gerechtfertigt – auch nicht wegen der umstrittenen Unterstützung der nicht anerkannten Gemeinschaften durch Reformierte und Katholiken.
Scognamiglio ist der Ansicht, dieses Thema werde «aufgebauscht». Dennoch fände er es besser, die Arbeit dieser Religionsgemeinschaften, die ebenfalls wertvoll sei, separat zu finanzieren und nicht «aus der Kasse» der anerkannten Kirchen und Gemeinschaften.
Die betroffenen Gemeinschaften könnten sich entweder anerkennen lassen, wenn sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllten, oder der Staat könnte sie direkt unterstützen, sagt der EVP-Präsident. «Es braucht gesetzliche Grundlagen, und diese fehlen zurzeit.»
«Ohne dieses Engagement wäre der Kanton Zürich um einiges kälter»
Die AL-Fraktion, der fünf Kantonsräte angehören, befürwortet den Antrag des Regierungsrates. Die Religionsgemeinschaften leisteten wichtige gesellschaftliche Arbeit, indem sie sozial benachteiligte Menschen unterstützten oder Menschen mit tiefem Einkommen dank der Kulturlegi die Teilnahme am kulturellen, sportlichen oder gesellschaftlichen Leben ermöglichen, teilt Fraktionspräsidentin Judith Stofer mit. «Ohne dieses Engagement wäre der Kanton Zürich um einiges kälter.»
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