Walliser müssen voraussichtlich über Kopftuch abstimmen

Sitten, 22.2.16 (kath.ch) Die Walliser SVP hat am Montag, 22. Februar, eine kantonale Volksinitiative für ein Kopftuchverbot an Schulen eingereicht. Für die Volksinitiative wurden 4385 beglaubigte Unterschriften gesammelt, notwendig gewesen wären 4000, wie verschiedene Medien melden. Noch im vergangenen Dezember hatte sich das Schweizer Bundesgericht gegen ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen.

Der  Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor und Co-Präsident des Initiativkomitees erklärte gegenüber dem Internetportal fm1today, er erachte das Kopftuch als Zeichen der Unterwerfung der Frauen, das im Gegensatz zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau steht. Das Tragen eines Kopftuchs stelle im Wallis zwar kein Problem dar. Er befürchte jedoch, dass die Fälle zunehmen könnten. Man müsse jetzt Grenzen setzen, hielt er fest.

Der SVP zeigt sich unbeeindruckt vom Bundesgerichtsentscheid von Mitte Dezember zu einem Fall aus St. Margrethen SG. Das Bundesgericht war zum Schluss gekommen, ein Kopftuchverbot würde die Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzen.

Nationale und kantonale Vorstösse

Auch auf nationaler Ebene sind weitere Urnengänge im Zusammenhang mit dem Islam abzusehen. Letzten September lancierte das «Egerkinger Komitee», das bereits hinter dem Minarettverbot stand, eine Volksinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot. Vorreiter ist der Kanton Tessin, in dem als erster Kanton der Schweiz 2013 an der Urne ein Verhüllungsverbot angenommen wurde.

Der St. Galler Kantonsrat überwies gemäss einer Zusammenstellung der Nachrichtenagentur SDA Ende 2014 mehrere Vorstösse mit dem Ziel, Kleidervorschriften für die Schule sowie Einschränkungen der Grundrechte von Schulkindern und Eltern gesetzlich zu verankern. Der freiburgische Grosse Rat erliess Anfang 2014 für die Volksschule ein Burkaverbot, lehnte aber ein Verbot von Kopfbedeckungen ab. Die Kantonsparlamente von Basel-Stadt, Bern, Schwyz, Solothurn und Zürich sprachen sich gegen Verbote solcher Kleidungsstücke aus. (gs)

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