«Vox Ethica» spricht sich gegen Halbierungsinitiative aus
«Vox Ethica», die Dienststelle für Ethik und Gesellschaft der Schweizer Bischofskonferenz, äussert sich zu der «200 Franken ist genug»-Initiative, die im März vors Volk kommen wird. Und bezieht eine klare Haltung.
Jacqueline Straub
Die Volksinitiative «200 CHF sind genug!», über die am 8. März abgestimmt wird, zielt darauf ab, die Radio- und Fernsehgebühren für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und alle Unternehmen von der Gebührenpflicht zu befreien. Das hat direkte Auswirkungen auf RTS, SRF, RSI, RTR und Swissinfo.
«Vox Ethica» bezieht nun klar Stellung und ruft dazu auf, «diese Initiative mit ihren verheerenden Folgen abzulehnen». Die Dienststelle der Schweizer Bischofskonferenz unterstützt die Empfehlungen des Bundesrats und des Parlaments: Bis 2029 soll es eine Senkung der Gebühr auf 300 Franken geben und die Befreiung von 80 Prozent der Schweizer Unternehmen.
Breites Publikum und privilegierter Zugang
Eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken würde zu einem Verlust von rund der Hälfte der Einnahmen der SRG führen. «Die Fähigkeit der SRG und der lokalen Fernseh- und Radiosendern, ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen, wäre stark gefährdet», so die Stellungnahme.
Zudem: Die öffentlich-rechtlichen Sender der SRG böten einem breiten Publikum einen privilegierten Zugang zu Inhalten zu Themen rund um Religion und Spiritualität, schreibt «Vox Ethica» in ihrer Mitteilung. Die journalistische Analyse durch Fachleute stelle einen notwendigen Beitrag zum Verständnis der verschiedenen Religionen und spirituellen Strömungen in der Schweiz und weltweit dar.
Deswegen befürchtet «Vox Ethica», dass durch die Annahme der Initiative und die damit verbundenen Umstrukturierungen und Budgetkürzungen eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, «dass religiöse oder ethische Inhalte, sowie solche mit Bezug zur Spiritualität, aus den öffentlich-rechtlichen Medien verdrängt werden oder sogar ganz verschwinden». So wäre die Übertragung religiöser Veranstaltungen, wie etwa Gottesdienste und Gedenkfeiern, durch die Annahme der Initiative gefährdet.
Arbeitsplätze wären gefährdet
Hinzukommt, dass durch die Annahme der Initiative zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet sein werden. Eine Studie geht davon aus, dass fast 3000 der derzeit rund 7000 Beschäftigten ihre Stelle verlieren würden. «Mittelfristig könnte das Schweizer Know-how im audiovisuellen Bereich beeinträchtigt werden, insbesondere durch die Kürzung der Finanzmittel für Schweizer Filmproduktionen, den damit verbundenen Verlust von Urheberrechten sowie durch den Attraktivitätsverlust der Ausbildungsgänge für diese Berufe», schreibt die «Vox Ethica».
Diese drastische Kürzung hätte Auswirkungen auf zahlreiche Bereiche. Ebenso würde die Halbierung der Finanzierung der öffentlichen Medien den notwendigen Wandel und die Anpassung an neue Formen der Mediennutzung und -interaktion verhindern, in der sich die SRG derzeit befindet, heisst es in der Mitteilung.
«Vox Ethica» geht in ihrer Stellungnahme auch darauf ein, dass die Schweiz sich als kulturelle und sprachliche Vielfalt versteht und diese eine Notwendigkeit für das Zusammenleben darstellt – was der Auftrag der SRG ist.
Recht auf Information
Als einen weiteren Punkt nennt «Vox Ethica» die Teilnahme an politischen Debatten, für die es zugängliche Medien bedürfe. «Dies erfordert erhebliche Mittel, um alle Themen der sehr reichhaltigen politischen Aktualität der Schweiz abzudecken.»
Die Dienststelle für Ethik und Gesellschaft weist zudem darauf hin, dass es in einer direkten Demokratie ein Recht auf Information gibt. Totalitäre oder fanatische Entwicklungen würden fast immer mit Fake News, Desinformation und Angriffen auf unabhängige Medien einhergehen. Würden qualitativ hochwertige Informationen zerstört oder ihrer Funktionsgrundlage beraubt, werde ein in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankertes Grundrecht verletzt: das Recht auf Information, betont «Vox Ethica».
Die Einschränkung von Information sei typisch für totalitäre oder zunehmend autoritäre Systeme. In vielen Ländern werden Medienschaffende angegriffen oder bedroht. Auch wenn die Gewalt in der Schweiz nicht dieses Ausmass erreicht, sei das Ziel vergleichbar: «Stimmen zum Schweigen zu bringen, besonders jene, die andere Meinungen vertreten», so die Mitteilung.
Diese Sendungen könnten durch die Volksinitiative «200 CHF sind genug!» gefährdet sein
In der Schweiz könnten sowohl Fernsehsendungen («Wort zum Sonntag», «Sternstunde Religion», «Strada regina», «Sur le parvis») wie auch Radiosendungen («Perspektiven», «Stichwort Religion», «Chiese in diretta»), betroffen sein.
In der französischsprachigen Schweiz betrifft dies sowohl die Webplattformen («En quête de sens», «Indice») als auch Radiosendungen («Hautes fréquences», «la Chronique», «Babel»). Fernsehsendungen («Faut pas croire», «Dieu sait quoi»), die sich spezifisch mit Religion befassten, wurden in der französischsprachigen Schweiz in den letzten Jahren bereits abgesetzt.
Auch die fruchtbare Partnerschaft zwischen der SRG und christlichen Medien, wie Cath-Info und Réf-Médias, die die gemeinsame Produktion von Inhalten zu religiösen Themen ermöglicht, wäre ebenfalls in Gefahr.
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