Schweiz
Schweizer Politiker wünschen bessere Kontrolle muslimischer Finanzflüsse
Zürich, 27.9.17 (kath.ch) Nicht nur die Burka gibt in der Schweiz politisch viel zu reden. Auch eine bessere Kontrolle der Finanzflüsse zu den Moscheen und muslimischen Vereinen wird vermehrt gefordert. Am Dienstag befürwortete der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss. Im Kanton Freiburg erwägt die Regierung eine Verschärfung des Staat-Kirche-Gesetzes.
Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr eine Motion des Tessiner Nationalrates Quadri Lorenzo zur Ablehnung empfohlen. In dieser fordert der «Lega dei Ticinesi»-Mann, der im Nationalrat der Fraktion der SVP angehört, ein Verbot für islamische Gebetsstätten und Imame, Gelder aus dem Ausland anzunehmen. Islamische Zentren sollen die Herkunft und die Verwendung der Finanzen offenlegen. Predigten müssten in der Sprache des Ortes gehalten werden.
Der Nationalrat ist am Dienstag dem Bundesrat nicht gefolgt und hat die Motion angenommen. Politisch weht den muslimischen Vereinen auch im Kanton Freiburg ein stärkerer Wind entgegen. Der Freiburger Staatsrat, also die Regierung, erwägt eine bessere religiöse Aufsicht muslimischer Einrichtungen. Er plant, wie die Freiburger Zeitung «La Liberté» (23. September) berichtete, ausländische Finanzierungen zu verbieten. Zudem will er die Schaffung eines Mitgliederregisters beantragen.
Freiburger Gesetz soll geändert werden
Die Kantonsregierung antwortete am vergangenen Freitag auf ein Postulat des Christdemokraten Christian Ducotterd. Sie erwägt eine Revision des Gesetzes über die Beziehungen zwischen Kirche und Staat. Im Mittelpunkt der Beratungen stünden die Gewährung öffentlich-rechtlicher Privilegien an derzeit privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften. Bisher sind die römisch-katholische und evangelisch-reformierte Kirche vom Staat Freiburg anerkannt. Seit dem Jahr 2000 geniesst die jüdische Gemeinde einen öffentlich-rechtlichen Status.
Die Gewährung von Privilegien an weitere religiöse Gemeinschaften will der Staatsrat an bestimmte Auflagen binden. Dazu gehörten ein Verbot des Proselytismus oder der Auslandsfinanzierung. Darüber hinaus solle die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) von den religiösen Verantwortlichen verlangen können, dass sie eine Liste von Personen vorlegen, die zum Predigen berechtigt sind oder in der Seelsorge arbeiten können, zum Beispiel in einem Krankenhaus oder Gefängnis. Eine Liste der Gebetsstätten wäre ebenfalls erforderlich.
«Global aktive Hilfs- und Missionierungsorganisationen»
Der Tessiner Quadri Lorenzo schreibt in seiner Motion, die türkische Regierung finanziere direkt oder indirekt rund drei Dutzend Moscheen und islamische Zentren in der Schweiz. Ziel dieses finanziellen Engagements «sei es oder könnte es sein, in der Schweiz einen radikalen Islam zu propagieren». Auf weitere Zusammenhänge weist die Muslimin Saïda Keller-Messahli in ihrem eben erschienenen Buch «Islamistische Drehscheibe Schweiz» hin.
Gemäss der Autorin üben verschiedene arabische Staaten erheblich Einfluss auf verschiedene muslimische Einrichtungen in der Schweiz aus. «Global aktive Hilfs- und Missionierungsorganisationen» wie die «Qatar Charity» bewegten sich zudem im Dunstkreis islamistischer Terrororganisation. Messahli nennt den Islamischen Staat.
Muslimische Vorbehalte
Bei der Föderation islamischer Dachorganisationen der Schweiz (Fids) kommen die Vorschläge nur teilweise gut an. «Die Ideen aus der Motion hören sich politisch sicher griffig an, doch einiges scheint mir nicht ganz fertig gedacht», sagte Önder Günes, Mediensprecher der Fids, im vergangenen Jahr gegenüber der «Luzerner Zeitung» (29. April 2016). In der Schweiz habe man bereits Kontrollorgane mit strikten Regeln. Gemäss Günes sollten die anerkannten Gemeinschaften «immer mehr Transparenz zeigen.» Bezüglich eines kompletten Finanzierungsverbotes aus dem Ausland hat Günes Vorbehalte. «Es fehlt die Rücksicht auf Einzelsituationen», sagt der Sprecher.
Die Forderungen nach Predigten in einer Lokalsprache sieht Günes als wünschenswert an. Er gibt aber zu bedenken, dass ein Teil der Gläubigen die hiesigen Sprachen nicht ausreichend verstehe. Hier müsse man sich fragen, «was Predigten bringen, welche nur die Hälfte der Moscheenbesucher verstehen». (gs)
https://www.kath.ch/newsd/verhuellungsverbot-initiative-zustande-gekommen/
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