Schweiz
RKZ macht auf Folgen der No-Billag-Initiative für Kirchen aufmerksam
Zürich, 14.12.17 (kath.ch) Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde die Präsenz der Kirchen und der Religion in den Medien tangieren. Davon geht die Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) aus. Ein Ja zu dieser Initiative, die die Gebühren für SRG SSR abschaffen will, hätte «weitreichende Folgen» für alle vier Landesteile der Schweiz.
Die Beiträge der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) zum spirituellen und religiösen Dialog seien «beachtlich», schreibt die Organisation auf ihrer Webseite. Teil des Service public, den die SRG SSR in diesem Themenbereich leistet, sind etwa die Übertragung von Gottesdiensten.
Präsenz in den Medien würde für Kirchen teurer
Würde die No-Billag-Initiative am 4. März angenommen, müsste sich die kirchliche Medienarbeit auf sprachregionaler Ebene neu aufstellen, so die RKZ. Wolle man die «wichtige» Präsenz am Radio und Fernsehen aufrechterhalten, würde dies von den Kirchen einen «unglaublichen finanziellen Effort» erfordern.
Bei der Volksinitiative gehe es aus kirchlicher Sicht aber auch um «gesamtgesellschaftliche und staatspolitische Fragen», schreibt der Zusammenschluss kantonalkirchlicher Organisationen weiter. Bei einem Ja zu No-Billag würden wichtige Bestimmungen ersatzlos aus der Bundesverfassung (BV) gestrichen, die Radio und Fernsehen in die Pflicht nehmen. Eine Bestimmung in Artikel 93 der BV fordert etwa, dass Radio und Fernsehen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen und dass sie die Meinungsvielfalt angemessen zum Ausdruck bringen.
Ähnliche Sorgen wie bei den Bischöfen
Die RKZ erinnert daran, dass bereits die Schweizer Bischöfe ihre Bedenken im Zusammenhang mit der Initiative zum Ausdruck gebracht haben. Diese befürchten, «dass bei einer Annahme der Initiative die öffentliche Meinungsbildung noch stärker von ausländischen oder finanzstarken Medienhäusern abhängig wird», wie sie im Anschluss an ihre Vollversammlung vom 4. bis 6. Dezember mitteilten. In der Westschweiz und im Tessin könnte dies zu einer Schwächung der schweizerischen Identität führen und damit den nationalen Zusammenhalt gefährden.
Ähnliche Befürchtungen seien auch während der Plenarversammlung der RKZ vom 1. und 2. Dezember geäussert worden. Insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierung der kirchlicher Medienzentren, bei deren Arbeit die Sicherstellung der kirchlichen Präsenz in Radio und Fernsehen einen hohen Stellenwert habe.
Das Katholische Medienzentrum in Zürich ist eines von drei sprachregionalen Zentren. Es betreibt die Newsseite kath.ch. (bal)
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