International
Österreich beschliesst Kopftuchverbot für Schülerinnen
Monatelang wurde in Österreich über ein Kopftuchverbot an Schulen diskutiert. Jetzt ist es beschlossen. Ob es einer rechtlichen Überprüfung standhält, ist jedoch ungewiss.
(KNA) Österreichs Nationalrat hat am Donnerstag das geplante Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen beschlossen. Der Entwurf wurde mit Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos sowie der rechtspopulistischen FPÖ verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen.
Die Dreierkoalition hatte sich bereits im September auf ein Kopftuchverbot geeinigt. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) argumentierte im Vorfeld der Parlamentsabstimmung: Das islamische Kopftuch sei «kein harmloses Stück Stoff», sondern ein Symbol der Unterdrückung. Laut einer Schätzung der Regierung sind 12.000 Mädchen in der Alpenrepublik von dem Verbot betroffen.
Eltern droht Geldstrafe
Es soll nach einer Aufklärungsphase zu Beginn des Schuljahres 2026/27 in Kraft treten. Eltern, deren Kinder trotz Verbot mit Kopftuch zum Unterricht erscheinen, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 800 Euro rechnen.
Unklar ist indes, ob die Regelung einer rechtlichen Überprüfung standhält. Bereits vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoss an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gescheitert. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.
Muslime gehen vor Verfassungsgericht
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) wird das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren vor den Verfassungsgerichtshof bringen, wie Kathpress berichtete. IGGÖ-Präsident Ümit Vural sagte demnach: «Kein Kind darf zum Kopftuch gedrängt werden, das ist für uns unverrückbar. Aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote daran gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben.»
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