Motion fordert Zulassungsstelle für Imame
SVP-Nationalrat will bessere Kontrolle von Imamen
Bern, 23.3.09 (Kipa) Mit einer Motion im Nationalrat fordert Lukas Reimann eine bessere Überwachung von Imamen in der Schweiz und damit verbunden die Ausweisung von «Extremisten und Hasspredigern». Mit dem am 20. März eingereichten Vorstoss will der SVP-Nationalrat die Schaffung einer Kontrollstelle für Imame erreichen. Weiter soll nach seinem Willen eine damit verbundene Bewilligungspflicht für deren Berufsausübung in der Schweiz eingeführt werden.
Imame hätten einen grossen Einfluss auf die Integration muslimischer Einwanderer. Eine genaue Kontrolle sowie «die Ausweisung von Hasspredigern» seien deshalb besonders wichtig, schreibt Reimann in seinem Blog. Europäische Staaten wie Frankreich oder Spanien kennen eine derartige staatliche Kontrolle bereits, heisst es weiter.
Die Tatsache, dass in Biel rund um eine Moschee eine Al-Qaida-Gruppe aktiv die Rekrutierung von Kämpfern betrieben habe, zeige, «dass auch die Schweiz nicht gefeit ist vor diesen Problemen», so der SVP-Nationalrat. Zur Begründung seiner Motion beruft sich Reimann auch auf eine in Österreich durchgeführte Studie, der zufolge 22 Prozent der befragten islamischen Religionslehrer die Demokratie ablehnen.
Gesetzlich sei festzuhalten, so die Forderung Reimanns, dass die Bewilligung für Berufsausübung als Imam in der Schweiz nur erhält, wer «die Einhaltung unserer Rechtsordnung und der verfassungsmässigen Grundrechte anerkennt».
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