Schweiz
Konzernverantwortungs-Petition mit über 200'000 Unterschriften
Die «Koalition für Konzernverantwortung» hat am Donnerstag eine Petition mit 217’509 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie fordert von Bundesrat und Parlament ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz nach EU-Vorbild.
In der EU sind eine themenübergreifende Sorgfaltsprüfungspflicht, Haftungsbestimmungen und Aufsichtsbehörden geplant. Die Richtlinien gehen weiter als die abgelehnte Schweizer Konzernverantwortungsinitiative, wie die Petitionäre mitteilten.
30’000 unterzeichneten das erste Mal
«Wir können es selbst kaum glauben, wie viele Unterschriften in so kurzer Zeit zusammengekommen sind», kommentiert Alt-Ständerat Dick Marty (FDP/Tessin) und Vorstandsmitglied der Koalition für Konzernverantwortung. «Das gewaltige Echo zeigt, dass die Bevölkerung nicht will, dass die Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung ist.» Hunderte von Freiwilligen haben sich in den letzten drei Monaten engagiert, unterstützt von rund 30’000 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern.
«Begeht ein Konzern wie Glencore Menschenrechtsverletzungen oder zerstört er die Umwelt, muss er heute immer noch nicht dafür geradestehen», sagt Chantal Peyer, politische Beraterin bei HEKS und Vorstandsmitglied der Koalition.
«Unsere Petition ist die Erinnerung, dass es höchste Zeit ist, dass auch die Schweiz ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz einführt.»
Chantal Peyer
«Der Bundesrat versprach im Abstimmungskampf ‹international abgestimmt› vorzugehen. Unsere Petition ist die Erinnerung, dass es höchste Zeit ist, dass auch die Schweiz ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz einführt. Nur wenn jetzt die Arbeiten beginnen, hat die Schweiz gleichzeitig wie die EU eine anständige Regulierung.»
Weitere Regulierungen in der EU geplant
Die EU plant nicht nur eine Richtlinie über Konzernverantwortung, es sind auch noch zahlreiche weitere Regulierungsvorhaben auf dem Weg. So ist eine Verordnung geplant, die Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt verbieten soll.
«Die Schweiz ist international beim Thema Konzernverantwortung bald völlig abgehängt.»
Martin Landolt, Mitte-Nationalrat
Und eine weitere Regelung soll die Einfuhr von gewissen Rohstoffen wie Rindfleisch oder Soja untersagen, wenn diese Entwaldung verursachen. Mitte-Nationalrat Martin Landolt stellt klar: «Die Schweiz ist international beim Thema Konzernverantwortung bald völlig abgehängt. Aus meiner Sicht steht der Bundesrat jetzt in der Verantwortung, beim Thema Konzernverantwortung mitzuziehen.»
Die Unterschriftensammlung hatte am 20. August begonnen. (sda)
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