Schweiz
Kirchliche Stimmen kritisieren Bundesratsentscheid über Waffenexport
Bern, 27.6.18 (kath.ch) Waffenexporte in Krisenländer sollen künftig wieder möglich sein. Das hat der Bundesrat Mitte Juni entschieden. Nicht nur verschiedene Politiker kritisieren den Entscheid, sondern auch kirchliche Akteure wie «Justitia et Pax» und die «Basisgruppen-Bewegung Schweiz».
Bis jetzt war Export von Waffen in Krisenländer verboten. Jetzt hat es sich der Bundesrat anders überlegt und will das Verbot auflösen. Die Kritik liess nicht lange auf sich warten. Die Kommission der Schweizer Bischofskonferenz «Justitia et Pax» zeigte sich in einer Mitteilung (20. Juni) «zutiefst enttäuscht von der Landesregierung». Mit diesem Entscheid bestätige der Bundesrat «auf erschreckende Weise, was Papst Franziskus in «Evangelii Gaudium» gesagt hatte: ‹Diese Wirtschaft tötet›».
Wirtschaft «angespannt»
Als Grund für den Entscheid des Bundesrates wird einerseits die «angespannte» wirtschaftliche Situation in der Wehrtechnikindustrie angegeben und andererseits sei die «sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz gefährdet», schreibt der Bundesrat (15. Juni).
Für die SBK-Komission habe der Entscheid jedoch nichts mit Sicherheit zu tun. Sie schrieb bereits 2017 an die beratende Ständeratskommission: «Waffenlieferungen in Kriegsländer und Gegenden mit Bürgerkriegen machen die Welt nicht sicherer und auch nicht friedlicher!».
«Wir schämen uns für ihn.»
Der Kritik schliesst sich nun die «Basisgruppen-Bewegung Schweiz» (BG) an. Dies tut sie mit einem offenen Brief an den Bundesrat. Das Bündnis christlicher Gruppen und Gemeinschaften tun die Absender nicht nur seine Enttäuschung kund, sondern schämt sich für die eigene Regierung: «Wir sind nicht nur fassungslos und grenzenlos enttäuscht über Ihren Entscheid», so die Zeilen im offenen Brief, «sondern wir schämen uns für ihn!»
Auch die BG verweist auf Papst Franziskus’ Aussage, dass Wirtschaft töte. Für sie sei nämlich klar, dass der neue Beschluss es «konkret möglich» mache, dass Bürgerkriege künftig mit «Schweizer Beteiligung geführt werden können».
Schweiz macht Kasse mit Krieg.
Vor allem eins wird im Brief kritisiert: Die Schweiz stelle den Profit über die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen. Die Schweiz mache damit mit Kriegsmaterialexport in Konflikt- und Kriegsherde «Kasse». Und das, so die Absender, obwohl die Schweiz eines «der reichsten Länder der Welt» sei.
Neutralität als Priorität
Die Kritik, die Anpassung des Gesetzes sei menschenrechtswidrig, weist der Bundesrat zurück. Die «Anpassungen sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar», schreibt er am 15. Juni. Damit werde das Neutralitätsrecht und der internationale Vertrag über den Waffenhandel gewährleistet. (ft)
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