Schweiz
Christlicher Protest gegen Schneider-Ammann zu Waffenexport
Luzern, 8.2.18 (kath.ch) Die Basisgruppen-Bewegung Deutschschweiz protestiert gegen eine geplante Lockerung des Waffenexportverbots. In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann prangert sie dessen Nachgiebigkeit an: Die Gewinne der Rüstungsindustrie würden den Menschenrechten übergeordnet.
«Wir sind entsetzt über Ihre Nachgiebigkeit, die die Verfügbarkeit von Waffen und das Mass an Gewalt nochmals in unverantwortlicher Weise erhöhen wird», heisst es in dem offenen Brief vom 6. Februar, der sich an Bundesrat Johann Schneider-Amman, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), richtet.
Schneider-Ammann will Handlungsbedarf prüfen
Bereits im November wurde in der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats eine Lockerung des Waffenexportverbots erörtert. Demnach will die Rüstungsindustrie auch Kriegsmaterial in Länder exportieren dürfen, in denen ein bewaffneter interner Konflikt herrscht. Wie Anfang Februar bekannt wurde, will Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nun in dieser Frage den Handlungsbedarf prüfen. «Das WBF wird dem Bundesrat anschliessend einen entsprechenden Antrag zur Anpassung der Kriegsmaterialverordnung unterbreiten», zitiert Schweizer Radio SRF (2. Februar) das WBF.
«Wir protestieren in aller Form dagegen, dass das bestehende Ausfuhrverbot von Rüstungs- und Kriegsmaterial gelockert wird», schreibt die Basisgruppen-Bewegung und spricht von einer «ethischen Bankrotterklärung». Das «Bündnis christlicher Gruppen und Gemeinschaften», wie sich die Gruppierung selber nennt, appelliert «eindringlich» an die Verantwortung und das Gewissen des Wirtschaftsministers.
«Menschenopfer durch Schweizer Präzision und Technologie»
Für die Basisgruppenbewegung ist unverständlich, wie Schneider-Ammann es verantworten kann, «dass die Gewinnmaximierung einzelner Betriebe dem unsäglichen Leiden von ungezählten Menschen, insbesondere Kindern», übergeordnet wird. «Wie können Sie die Neutralität und Unabhängigkeit unseres Landes mit der Beteiligung an Bürgerkriegen beziehungsweise der Unterstützung von Kriegsführenden vereinbaren?», heisst es im Brief weiter.
Statt «Menschenopfer durch Schweizer Präzision und Technologie» fordert die Bewegung, dass die Schweiz ihr Möglichstes dazu beiträgt, damit «gewaltsame Auseinandersetzungen beruhigt und befriedet werden können».
«Für ein Leben in Würde und Gerechtigkeit»
Die Theologin und Autorin Jacqueline Keune hat den Brief im Namen der Basisgruppen-Bewegung unterzeichnet. Die Bewegung engagiert sich laut eigenen Angaben «für ein Leben in Würde, Frieden und Gerechtigkeit». Unterzeichnet haben weitere knapp 30 Personen, darunter zahlreiche Theologinnen und Theologen aus dem Raum Luzern wie etwa der Journalist und Religionslehrer Benno Bühlmann und José Murer-Amrein, ehemaliger Leiter des Romero-Hauses in Luzern, aber auch Jürgen Stremlow, Leiter des Instituts Sozialmanagement, Sozialpolitik und Prävention an der Hochschule Luzern.
Gemäss Mitteilung der Basisgruppen-Bewegung werden die Basisgemeinschaften der Romandie in einem eigenen Schreiben an den Wirtschaftsminister gelangen.
«Justitia et Pax» engagiert sich ebenfalls
Im November hatte sich auch die Bischöfliche Nationalkommission «Justitia et Pax» gegen eine Lockerung des Waffenexportverbots ausgesprochen. «Eine Lockerung dieses Verbots würde die Verfügbarkeit von Waffen in den unzähligen Krisenherden dieser Welt in unverantwortlicher Weise erhöhen», hiess es damals in einer Mitteilung. (sys)
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