Kanton Waadt: Stimmvolk sagt Ja zu Sterbehilfe-Gesetz
Lausanne, 17.6.12 (Kipa) Das Stimmvolk sagte am 17. Juni mit über 60 Prozent Ja zu einem Vorschlag der Regierung zum begleiteten Suizid in Pflegeheimen und Spitälern. Waadt regelt nun als erster Schweizer Kanton die Sterbehilfe gesetzlich. Die Initiative der Sterbehilfeorganisation Exit wurde mit rund 59 Prozent verworfen. Dies meldete die Nachrichtenagentur SDA.
Dem Stimmvolk standen zwei Varianten zur Wahl: Die Initiative der Organisation Exit, die verlangte, dass Bewohner von öffentlich finanzierten Alters- und Pflegeheimen Sterbehilfe in Anspruch nehmen können und den Gegenvorschlag der Regierung, der zwar die Selbstbestimmung einschränkt, aber auch Sterbehilfe in Spitälern zulässt.
Die Volksinitiative von Exit war 2009 mit rund 14.000 Unterschriften eingereicht worden. Im Kanton Waadt leben fast die Hälfte der über 17.000 Westschweizer Exit-Mitglieder.
Die Waadtländer Regierung setzt einerseits auf Pallitivmedizin, in die der Kanton bereits viel investiert hatte, und anderseits respektiert sie den definitiven Entscheid des Sterbewilligen. Für eine Sterbehilfe müssen jedoch zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss eine schwere und unheilbare Krankheit vorliegen und es muss die Urteilsfähigkeit des Sterbewilligen gegeben sein. Über die Erfüllung der beiden Kriterien entscheidet ein Chefarzt oder Klinikleiter gemeinsam mit dem Pflegeteam und dem behandelnden Arzt.
Beim Vollzug der Sterbehilfe dürfen aber weder die verantwortlichen Ärzte noch die Pflegepersonen anwesend sein. Dadurch sollen Rollenkonflikte vermieden werden. Zudem muss der Patient vorgängig über die Palliativpflege als Alternative informiert werden.
Breite Unterstützung für Gegenvorschlag
Der Gegenvorschlag der Regierung wurde sowohl von der Vereinigung der Waadtländer Pflegeheime als auch von den Waadtländer Ärzten unterstützt. Auch alle politischen Parteien unterstützten diesen Vorschlag. Zusätzlich befürworteten die Initiative von Exit auch die Grünen und die Linksaussen-Partei «A gauche toute».
Exit Deutschschweiz plane jedoch derzeit weder eine Volksinitiative auf nationaler Ebene noch in einem Deutschschweizer Kanton, sagte Bernhard Sutter, Vizepräsident von Exit Deutsche Schweiz.
(kipa/am)
