Islamisten-Propaganda in der Schweiz könnte strafrechtlich verfolgt werden

Zürich, 4.12.15 (kath.ch) Jihadistische Propaganda in der Schweiz könnte strafbar sein, sagte der St. Galler Strafrechtsprofessor Marc Forster am Freitag, 4. Dezember, gegenüber der Zeitung «20 Minuten». Aktuell könnten zwei Fälle unter diese Strafnorm fallen. Die Betroffenen dementieren, dass sie solche Propaganda betreiben.

Der Verein «Islamischer Zentralrat Schweiz» (IZRS) sorgt zurzeit für Wirbel. Er hat ein Video publiziert, in welchem Abdalah al-Muhaysini, ein Führer der Gruppierung «Jaysh al-Fath», unter einem Wappen in den Farben des IS beschreibt, wie Dörfer und Städte erobert wurden und die Scharia eingeführt wurde. So seien 600 Jugendliche, die sich nicht an die Normen der Gruppe hielten, umerzogen worden. Abdalah spricht von einem Kampf zwischen Islam und Kufr (Ungläubigen, die Red.). Im Video sagt der Islamist: «Hier wurde Blut vergossen, Schweigen ist nicht mehr länger erlaubt. Es ist eine Pflicht gegenüber Allah.»

Wenn der IZRS mit dem «Aufschalten des Videos den Tatbestand des Organisierens von Propagandaaktionen beziehungsweise des Förderns der Aktivität einer verbotenen Organisation erfüllt», dann besteht gemäss Forster ein Anfangsverdacht auf solche Propaganda. Der IZRS will den Film am Samstag öffentlich zeigen. Die Bundesanwaltschaft sagte gegenüber der Zeitung nicht, ob sie in der Sache ermittle.

Die Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens weist auf einen zweiten Fall hin. Ein Imam, der seine Sympathien zum IS nicht abstreite, predige nach wie vor in verschiedenen Schweizer Moscheen. Der Sender stützt sich auf Aussagen der Bundesanwaltschaft. Der Imam habe «eine Vielzahl an Reden verfasst, die den extremen Salafismus und den Islamischen Staat als Endziel propagierten». Der Anwalt des Beschuldigten erklärte gegenüber der Zeitung, die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen. (gs)

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