Schweiz
Spekulationsstopp-Nein: «Bundesrat hat Foul Play gemacht»
Bern, 28.2.16 (kath.ch) Das Schweizer Stimmvolk sagt klar «Nein» zur eidgenössischen Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» der Juso. Alliance Sud, welche das Anliegen ideell unterstützt hatte, macht den Bundesrat für die Niederlage mitverantwortlich. Dieser habe zu spät kommuniziert, dass in der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen vorgesehen seien. – 59,9 Prozent der Stimmenden sagten Nein zur Initiative.
«Verlierer sind die Menschen in den Entwicklungsländern, die an Hunger und Mangelernährung leiden, sie haben heute das Nachsehen», sagt Mark Herkenrath, Geschäftsleiter von Alliance Sud, gegenüber kath.ch. Alliance Sud ist der Zusammenschluss der Hilfswerke Caritas, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Heks und Swissaid.
Das Resultat überrascht Herkenrath nicht wirklich: «Der Bundesrat hat ein Foul Play gemacht, indem er die Initiative für unnötig erklärte, weil die Schweiz mit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bereits gegen den Hunger in den betroffenen Ländern ankämpfe.»
Die Botschaft, dass in den kommenden zwei Jahren wesentliche Kürzungen in der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen seien, habe der Bundesrat jedoch erst kurz vor der Abstimmung bekannt gegeben.
Bundesrat kann Limiten erlassen
Dennoch hofft Alliance Sud auf den Bundesrat: «Der Bundesrat hat innerhalb der aktuellen Gesetzgebung die Möglichkeit, Positionslimiten gegen exzessive Spekulationen bei Lebensmitteln zu erlassen», vorausgesetzt, dass dies auch in anderen Ländern geschehe. In der EU und in den USA werden diese Limiten sicherlich kommen, so Herkenrath.
Sie gingen allerdings weniger weit als die Initiative, welche die Spekulation mit Nahrungsmitteln ganz verboten hätte. Alliance Sud wird sich dafür einsetzen, dass der Bundesrat die Möglichkeit, diese Limiten zu erlassen, auch wirklich umsetzt. (sys)
Hier geht es zur › Bestellung einzelner Beiträge von kath.ch.
