Schweiz
Frieden exportieren, nicht Waffen
Solothurn, 17.9.16 (kath.ch) Der Entscheid des Bundesrates, Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer zu exportieren, stösst auf breite Ablehnung. Auch der Bischof von Basel kritisiert die geplante Lockerung des Waffenexportsverbots. Es sei beängstigend, wenn der Bundesrat Schweizer Arbeitsplätze gegen mutmassliche Bürgerkriegsopfer ausspiele, sagt Felix Gmür in seinem Gastkommentar.
Jeden Tag erreichen uns schreckliche Meldungen aus Kriegsländern. Wehrlose Menschen leiden unter Terror und Gewalt. Sehr oft kommen dabei Waffen zum Einsatz. Unschuldige Väter, Mütter, Kinder, Freunde werden getötet, Häuser zerbombt, Heimat zerstört. Kriegstraumatisierte Menschen sind auf der Flucht, reisen unter Lebensgefahr und mit hohem finanziellen Aufwand, der letztlich verbrecherischen Schlepperbanden zugutekommt, in westeuropäische Länder. Sie suchen Zuflucht, auch bei uns. Es ist irritierend, dass der Bundesrat angesichts diese Elends vorsieht, die Exportregeln für Waffen zu lockern. Denn Schweizer Kriegsmaterial soll künftig unter gewissen «»‘»«‘ wenn auch erschwerten Umständen «»‘»«‘ an Länder verkauft werden dürfen, die in einen Bürgerkrieg verwickelt sind.
Verbrechen mit Schweizer Waffen möglich
Der zuständige Bundesrat führt dabei unter anderem ins Feld, dass eine Lockerung des Waffenausfuhrgesetzes der angespannten wirtschaftlichen Situation in der Schweizer Wehrtechnikindustrie entgegenwirken soll. Das mag zutreffen. Dennoch ist es beängstigend, wenn der Bundesrat Schweizer Arbeitsplätze gegen mutmassliche Bürgerkriegsopfer ausspielt. Die Verbrechen, welche in Bürgerkriegsgebieten potentiell auch durch Schweizer Waffen verübt werden, stehen in keinem Verhältnis zu diesem ökonomisch motivierten Entscheid. Zudem: Wer kann in kriegserschütterten Ländern, in denen Korruption oftmals an der Tagesordnung ist und Menschenrechte mit Füssen getreten werden, garantieren, dass die gelieferten Waffen nicht im internen Kriegskonflikt verwendet werden, wie es sich der Bundesrat wünscht?
Krieg produziert Flüchtlinge und Elend
Der bundesrätliche Entscheid ist unverständlich. Viele Reaktionen aus weiten Teilen der Bevölkerung zeigen das. Und sie machen deutlich, dass die humanitäre Tradition der Schweiz weit mehr als ein historisches Juwel ist, mit dem wir uns gerne schmücken. Schweizerinnen und Schweizer erheben hier und heute die Stimme für den Frieden. Wir wissen zwar alle, dass wir da oft machtlos sind. Aber Waffenexporte in Bürgerkriegsgebiete tragen nichts, aber auch gar nichts zur Sicherheit und zum Frieden bei. Im Gegenteil: Jeder Krieg produziert Flüchtlinge und grosses Elend! Die Unterbindung solcher Exporte ist ein konkreter Beitrag, den die Schweiz leisten kann. Zum Glück machen sich jetzt viele dafür stark. Es ist zu hoffen, dass diese Stimmen beim Bundesrat auf offene Ohren stossen.
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