Ermittlungen gegen mehrere Pfarrer wegen Kirchenasyl eingestellt
Bad Kreuznach, 13.6.19 (kath.ch) Im deutschen Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) wurde ein Ermittlungsverfahren gegen evangelische Pfarrpersonen eingestellt. Diese hatten neun Sudanesen Kirchenasyl gewährt. Die Dauer des Kirchenasyls sei zu kurz gewesen, die weitere Strafverfolgung daher unverhältnismässig.
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat Ermittlungsverfahren gegen mehrere evangelische Pfarrerinnen und Pfarrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Gewährung von Kirchenasyl eingestellt. Zur Begründung hiess es am Donnerstag, die Schuld der fünf Beschuldigten sei «als gering» anzusehen.
Die Strafverfolger hatten den Geistlichen vorgeworfen, neun ausreisepflichtige Sudanesen im Kirchenasyl beherbergt und dadurch Beihilfe zu deren unerlaubtem Aufenthalt geleistet zu haben. Im Januar waren die Räume der Gemeinden und Privaträume der Geistlichen durchsucht worden, wogegen die rheinische Landeskirche protestiert hatte.
Kurze «Tatzeiträume»
Die Staatsanwaltschaft erklärte, es liege zwar nahe, dass es das Ziel gewesen sei, durch die Gewährung des Kirchenasyls die Abschiebung der Ausländer abzuwenden und so deren unerlaubten Aufenthalt zu fördern. Die «Tatzeiträume» seien mit wenigen Tagen bis zu zwei Monaten aber relativ kurz gewesen. Eine weitere Strafverfolgung wäre im Hinblick auf die geringe Schuld der Beschuldigten «unverhältnismässig».
Uneinheitlichen Umgang mit Kirchenasyl klären
Zudem sei es in erster Linie Aufgabe der Verwaltungsbehörden und zuständigen Ministerien, den «uneinheitlichen» Umgang mit Kirchenasyl zu klären. Das Strafrecht diene nicht dazu, «Vollzugsdefizite im Ausländerrecht auszugleichen». (kna)
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