Schweiz

Deza will nichts von Politpropaganda von NGO wissen

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit erteilt Schweizer Nichtregierungsorganisationen keinen Maulkorb. Sie weist entsprechende Vorwürfe zurück. Seit Anfang 2021 sind jedoch klare Richtlinien in Kraft, die der Lobbyarbeit von mitfinanzierten Organisationen einen Riegel schieben.

Aufgrund des Engagements der Hilfswerke für die Konzernverantwortungsinitiative habe die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) die Praxis der Vergabe von Bundesgeldern verschärft. Sie habe die politische Kontrolle über deren Verwendung noch mehr ausgeweitet, schreiben verschiedene Basisgruppen und Basisgemeinschaften in einem offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis. In dem Brief wird die Ökumenische Kampagne der Fastenzeit von Brot für alle und Fastenopfer erwähnt.

Eingeschränkte Kommunikationsarbeit

Künftig dürften Hilfswerke das Geld der Deza nicht mehr für Informations- und Bildungsarbeit im Inland verwenden, heisst es im offenen Brief

Die im offenen Brief erhobenen Vorwürfe seien falsch, hält EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger schriftlich gegenüber kath.ch fest. Die Deza verpasse den NGOs keinen Maulkorb. NGOs, welche Programmbeiträge der Deza erhielten, könnten weiterhin über globale Herausforderungen und die enge Verknüpfung von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung berichten.

Doch ein Verbot

Allerdings dürften sie für Informations- und Bildungsarbeit in der Schweiz ab 2021 keine Programmbeiträge der Deza mehr einsetzen. Für Informations- und Bildungsarbeit könnten sie private Spenden verwenden.

Die im offenen Brief erwähnte ökumenische Kampagne werde ausschliesslich aus privaten Mitteln finanziert, hält Eltschinger fest. Weitere namhafte Hilfswerke wie die Caritas finanzierten ihre Informations- und Sensibilisierungsarbeit im Inland bereits seit Jahren selbst. Sie verwendeten also dafür keine Deza-Programmbeiträge.

Kein Geld für politische Kampagnen

Mit dem Ausschluss der Deza-Finanzierung für Informations- und Bildungsarbeit im Inland stelle man sicher, dass Schweizer NGOs, die Deza-Programmbeiträge erhalten, diese zur Armutsbekämpfung und Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Entwicklungsländern investieren.

Die Programmbeiträge an die Schweizer NGOs bleiben laut Eltschinger in der vorgesehenen Höhe erhalten. Die Verträge treten per Anfang Januar 2021 in Kraft. Lobbyarbeit und politische Kampagnen und die Finanzierung von Informations- und Sensibilisierungsarbeit im Inland würden vertraglich ausgeschlossen.

Klare Vorgaben

Die Deza-Richtlinien für die Zusammenarbeit mit Schweizer NGOs legen die Grundlage für einen wirksamen und effizienten Mitteleinsatz zugunsten der Ärmsten und Notleidenden in Entwicklungsländern und Krisengebieten fest, schreibt Eltschinger. Die Vorgaben für die Verwendung der Mittel seien klar dargelegt.

Die Zusammenarbeit der Deza mit Schweizer NGOs solle dazu dienen, Synergien und Multiplikationseffekte zu schaffen, um die Ziele der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz zu erreichen. (gs)


Plakat Konzernverantwortungsinitiative | © Raphael Rauch
13. Januar 2021 | 15:59
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