Schweiz
Demonstration gegen Räumung der Basler Matthäuskirche
Basel, 4.3.16 (kath.ch) Acht Asylbewerber, die sich seit Anfang Februar in der reformierten Matthäuskirche aufhielten, wurden am Donnerstag, 3. März von der Polizei festgenommen, wie das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt mitteilte. Die Aktivisten, welche sich für ein Bleiberecht der festgenommenen Asylbewerber einsetzen, riefen gleichentags zu einer Demonstration auf. Bei dieser unbewilligten Demonstration kam es seitens der Polizei zum Einsatz von Gummischrot.
Die Polizei führte am Donnerstag, 3. März, morgens eine unangekündigte Polizeikontrolle durch, die laut deren Mitteilung «ruhig und ohne Zwischenfälle» verlief. Bei sechs der acht festgenommenen Personen handle es sich um Asylsuchende mit rechtskräftigen Asylentscheiden im Rahmen des Dublin-Out Verfahrens. Die anderen beiden hätten ebenfalls keine gültigen Identitätspapiere vorweisen können. Das Migrationsamt kläre derzeit weiter ab.
Den drei Schweizern, die sich ebenfalls in den Räumen im Untergeschoss der Kirche aufgehalten hätten, drohe eine Verzeigung wegen Diensterschwerung.
Die Kontrolle sei keine Räumung gewesen, sagte Andreas Knuchel, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, gegenüber ref.ch. Auch sei sie nicht auf Betreiben der reformierten Kirche Basel-Stadt, welcher die Kirche gehört, geschehen. Das Migrationsamt Basel-Stadt führe solche unangekündigten Kontrollen mit Hilfe der Polizei regelmässig durch, wenn konkrete Hinweise bestünden, dass sich Personen ohne geregelten Aufenthalt an einem bestimmten Ort befänden, heisst es in der Mitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements.
«Gewaltsame Verhaftung»
Die Aktivisten der Gruppe «Wir bleiben» sprechen demgegenüber von einer «gewaltsamen Verhaftung von Schutzsuchenden», wie sie am 4. März mitteilten. Sie riefen noch gleichentags zu einer Solidaritätskundgebung auf, welcher 500 Personen verschiedener Altersgruppen gefolgt seien. Die Polizei spricht von einer «unbewilligten Demonstration» mit 300 Personen.
Die Schilderung des Demonstrationsverlaufs fällt ebenfalls sehr unterschiedlich aus: Laut Mitteilung des Polizei- und Sicherheitsdepartements (4. März) habe die Polizei die Teilnehmer mehrmals zum Beenden der Demonstration aufgefordert. Die Polizisten seien ausserdem mit Flaschen und Fackeln beworfen worden. Zum Selbstschutz und zur Durchsetzung der Vorgaben habe sie mehrmals Gummischrot eingesetzt. Laut «Wir bleiben» geschah dies ohne Vorwarnung. Die Gruppe spricht von einem «ungerechtfertigt brutalen Vorgehen» und von «Provokation» seitens der Polizei.
Die Aktivisten, die den Inhaftierten mit «emotionalen Sprechchören» ein hörbares Zeichen der Solidarität zu senden versuchten, ziehen trotz allem eine positive Bilanz aus der Kundgebung: «Es hat bestätigt, dass unsere Freunde wie auch unsere Anliegen von vielen Menschen unterstützt werden». Die Bewegung werde weitergehen. Bereits für Samstag, 5. März, kündigt die Gruppe auf ihrem Facebook-Profil eine grosse Versammlung bei der Matthäuskirche an. (sys)
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