Schweiz
Schwyzer Politiker wollen Kirchensteuer für Firmen abschaffen – «eine schwierige Situation für die Kirchen»
Wenn Firmen im Kanton Schwyz keine Kirchensteuer mehr bezahlen müssen, fehlen den katholischen Kirchgemeinden Millionen an Franken. Die Schwyzer Regierung lehnt den politischen Vorstoss ab. Doch wie stimmt das Parlament? Lorenz Bösch, Präsident der Kantonalkirche Schwyz, ist durchaus optimistisch.
Wolfgang Holz
Kirchensteuer müssen bekanntlich natürliche, also Privatpersonen, als auch juristische Personen, sprich Firmen, bezahlen. Im Kanton Schwyz sind seit Ende 2022 eine SVP-FDP-Motion sowie ein Postulat der Sozialdemokraten hängig: Beide Anträge wollen die Kirchensteuer für Unternehmen im Kanton abschaffen. Beziehungsweise in freiwillige Zahlungen verwandeln.
Die SP denkt dabei an die Umwandlung der Kirchensteuer in eine Gesellschaftssteuer, weil sie nicht einsieht, dass der Staat juristische Personen zwingt, für bestimmte Kirchen Steuern zu bezahlen. Der Staat solle religiös neutral sein.
Politische Einmischung unerwünscht
Die Motion der Freisinnigen und der SVP will die Kirchensteuer für Firmen gleich ganz verbannen. Grund: Landes- und Kantonalkirchen würden sich vermehrt in politische Angelegenheiten einmischen. Sie brächten nicht selten die Haltung der Wirtschaft in Misskredit. Unterm Strich sei es unglaubwürdig, wenn Kirchen «mit Steuern von Unternehmen lauthals gegen deren Interessen» politisierten, heisst es in der Motion.
«Der Hintergrund für diese negative Einstellung sind die Erfahrungen aus der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative 2020. Damals haben sich Kirchen teilweise in dieser Kampagne zum Schutz für Mensch und Umwelt in Unternehmen offensiv engagiert», erklärt Lorenz Bösch, Präsident der Kantonalkirche Schwyz.
«Ich kenne aber keine einzige Kirchgemeinde im Kanton Schwyz, die sich damals aktiv beteiligt hat.»
Lorenz Bösch, Präsident der Kantonalkirche Schwyz
Der 63-Jährige ist früherer Mitte-Regierungsrat im Kanton Schwyz und Präsident des kantonalen römisch-katholischen Kirchenvorstands. «Ich kenne aber keine einzige Kirchgemeinde im Kanton Schwyz, die sich damals aktiv beteiligt hat». Die Konzernverantwortungsinitiative sei als landesweit wahrgenommene Kampagne im Nachhinein manchen Politikerinnen und Politikern in Sachen kirchenpolitischen Engagements nach wie vor ein Dorn im Auge.
15 bis 20 Prozent der Kirchenbudgets
Aus Sicht von Lorenz Bösch wäre es eine «sehr schwierige Situation für die Kirchgemeinden im Kanton Schwyz, sollten die SVP-FDP-Motion sowie das SP-Postulat angenommen, beziehungsweise vom Parlament erheblich erklärt werden. «Denn der Kirchensteuerertrag, der dem Staat seitens der juristischen Personen zufliesst, beläuft sich pro Jahr auf rund 15 bis 20 Prozent des Schwyzer Kirchenbudgets.»
Bei den römisch-katholischen Gemeinden sind dies je nach Jahr rund fünf Millionen Franken und bei den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden rund eine Million Franken. Würden diese Kirchensteuer nicht mehr fliessen, müsste die öffentliche Hand einspringen.
Investitionen der Kirchen lukrativ
Aber es gibt nach Meinung von Kirchenfunktionär Lorenz Bösch noch ein anderes schlagkräftiges Argument dafür, die Kirchensteuern für Firmen beizubehalten. «Die Kirchgemeinden investieren nämlich durch Bauten und andere Finanzierungen mehr Geld in die heimische Wirtschaft als sie von juristischen Personen Steuern einnähmen.»
Anders gesagt, würden sich Schwyzer Wirtschaftsbetriebe ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie auf diese kirchlichen Investitionen künftig verzichten würden – weil die Kirchen nicht mehr über genügend Steuererträge verfügen würden.
Empfehlung der Schwyzer Regierung
Die Schwyzer Regierung sieht dies ebenso. Sie hat deshalb dem Parlament empfohlen, die Motion für nicht erheblich zu erklären und das Postulat abzulehnen. Eine freiwillige Kirchensteuer sei keine Steuer, gibt der Regierungsrat klar zu verstehen.
Zudem kenne die Mehrheit der Kantone in der Schweiz eine Kirchensteuer – wenn auch diese andernorts ebenfalls zur Debatte stehe. Gerade im «traditionsbewussten Kanton Schwyz» sei eine Abschaffung nicht mehrheitsfähig, argumentiert der Regierungsrat.
«Chancen stehen nicht schlecht»
Ob das Parlament, der Schwyzer Kantonsrat, den Empfehlungen der Regierung mehrheitlich folgt, ist nicht garantiert. Denn der Kanton Schwyz überrascht immer wieder mit politischen Entscheidungen. «Die Chancen, dass das Parlament der Regierung folgt, stehen relativ gut», sieht Lorenz Bösch der bevorstehenden Abstimmung zurückhaltend optimistisch entgegen.
Hier geht es zur › Bestellung einzelner Beiträge von kath.ch.
