Schweiz

Bei «No Billag» steht für die Kirche viel auf dem Spiel

Zürich, 8.1.17 (kath.ch) Am 4. März stimmt die Schweiz über die «No Billag-Initiative» ab. Kirchliche Akteure warnen vor einer Annahme der Initiative. Sie argumentieren einerseits mit dem Minderheitenschutz, andererseits stehen die Religionssendungen von Schweizer Radio und Fernsehen SRF auf dem Spiel.

Sylvia Stam

Von katholischer Seite haben sich die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) und die Römisch-Katholische Zentralkonferenz (RKZ) zur Vorlage geäussert. Die SBK erachtet es als «wichtig, dass weiterhin ein öffentlicher Diskurs möglich bleibt, in welchem verschiedene Meinungen – auch von Minderheiten – ihren Platz haben», hiess es in der Mitteilung vom 7. Dezember. Sie befürchten, dass die öffentliche Meinungsbildung noch stärker von ausländischen oder finanzstarken Medienhäusern abhängig wird. Dies könne vor allem in der französischen und italienischen Schweiz zu einer Schwächung der schweizerischen Identität führen. Die SBK sieht daher den nationalen Zusammenhalt in Gefahr, bestehende gesellschaftliche Risse könnten sich vergrössern.

Auch Luc Humbel, Präsident der RKZ, argumentiert damit, dass bei einer Annahme der Initiative der für die Schweiz wichtige Solidaritätsgedanke weiter aufgeweicht werden könnte, wie er gegenüber kath.ch sagte. Er denkt dabei an den Umgang des Staates mit Randregionen, mit verschiedenen Sprachen oder mit Minderheiten. Gerade deshalb sei es «zwingend, dass sich auch die Kirchen in diese politische Debatte einmischen und damit ein Commitment für den Zusammenhalt der Gesellschaft abgeben.» Die RKZ erwähnt in ihrer Mitteilung von Mitte Dezember auch den Beitrag der SRG zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung und zur freien Meinungsäusserung.

Präsenz von Kirche und Religion in den Medien gefährdet

Die Kirche hat allerdings auch ein eigenes Interesse am Erhalt des Service public, geht es doch auch um die Präsenz von Kirche und Religion in den Medien. Schweizer Radio und Fernsehen SRF überträgt einerseits Gottesdienste und Predigten. Gemäss einem Factsheet von SRF können dadurch viele Menschen den Kontakt zu ihrer Religionsgemeinschaft aufrechterhalten.

Mediale Verkündigung findet ausserdem wöchentlich im «Wort aus der Bibel» (Radio) und im «Wort zum Sonntag» (Fernsehen) statt. Darüber hinaus werden in Sendungen wie «Perspektiven» und «Blickpunkt Religion» (Radio) in der «Sternstunde Religion» (Fernsehen) und anderen Gefässen religiöse Themen journalistisch aufbereitet und kritisch betrachtet.

«No Billag gleich No SRG und No SRF», lautet das Fazit von Judith Hardegger, Redaktionsleiterin der Sternstunden Religion bei SRF, zur Initiative. «Es würden keine SRF-Sendungen mehr existieren und damit auch keine der Religionssendungen.»

Kaum Werbegelder für Religionssendungen

«Es bräuchte ganz andere finanzielle Wege, um diese Präsenz der Kirchen in Radio und Fernsehen zu gewährleisten», findet auch Daniel Kosch, Generalsekretär der RKZ. Wer aber würde diese finanziellen Mittel zur Verfügung stellen? Was wären die Inhalte dieser Sendungen und welche Qualität hätten sie? Diese Fragen blieben bei einer Annahme der Initiative unbeantwortet. Denn «ob private Anbieter in die Bresche springen würden, wage ich zu bezweifeln», sagt auch Hardegger, zumal sich Religionssendungen kaum über Werbung finanzieren liessen.

Von reformierter Seite hat die Evangelisch-methodistische Arbeitsgruppe «Kirche und Gesellschaft» vor einer Annahme der Initiative gewarnt. Die evangelisch-reformierte ist ebenso wie die römisch-katholische Landeskirche Luzern Mitglied im Komitee «Sendeschluss? Nein!», das sich gegen die Initiative wehrt. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund hat sich bislang nicht zur Vorlage geäussert. Der Verein «ERF Medien», laut eigenen Angaben die grösste Fachredaktion im Bereich Glaube und Gesellschaft, Betreiberin von Radio Life Channel und Produzentin des «Fensters zum Sonntag» für SRF, empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.


Radioprediger Eugen Koller: Studioaufnahme | © Regula Pfeifer
8. Januar 2018 | 11:54
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No-Billag

Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» will Artikel 93 der Bundesverfassung ändern: Radio- und Fernsehveranstalter, welche heute mit einer Konzession versehen sind und über Gebühren finanziert werden, sollen künftig keine Empfangsgebühren mehr erhalten. Ausserdem sollen weitere direkte Subventionszahlungen an Radio- und Fernsehveranstalter unterbleiben.

Die Initianten wehren sich gegen den Gebührenzwang und argumentieren mit der Entscheidungsfreiheit der Konsumenten. Eine Abschaffung der Gebühren würde den freien Wettbewerb fördern, was eine grössere Medienvielfalt zur Folge hätte. Die Loslösung der Medien vom Staat ermögliche erst eine wirkliche Medienfreiheit. Eine Annahme der Initiative würde laut den Initianten die SRG nicht abschaffen. Diese müsste sich lediglich selber finanzieren. (sys)