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Abschiebehaftbefehle gegen zwei Dombesetzer von Regensburg
Regensburg, 9.8.16 (kath.ch) Gegen zwei der zuletzt 16 Flüchtlinge, die wochenlang erst im Regenburger Dom und dann in einem Pfarrheim ausharrten, liegen Abschiebehaftbefehle vor. Der 51-jährige Mazedonier und der 39-jährige Kosovare sollen am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, wie die deutsche Polizei am Montagabend in Regensburg mitteilte. Die Asylbewerber hatten das Pfarrheim zuvor freiwillig verlassen, nachdem das Bistum Regensburg Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hatte.
Mit ihrer Aktion wollte die Gruppe ein Bleiberecht in Deutschland erzwingen und gegen die Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer demonstrieren. Die Flüchtlinge hatten Anfang Juli zunächst die Regensburger Kathedrale besetzt und waren einige Tage später ins Pfarrheim von Sankt Emmeram gezogen. Langwierige Verhandlungen mit dem Bistum scheiterten. Daraufhin stellte die Diözese die Strafanzeige und beendete die kostenlose Essensversorgung der Asylsuchenden.
Räumung am Montagabend
Die Räumung am Montagabend sei «ohne Anwendung von unmittelbarem Zwang» erfolgt, teilte die Polizei mit. Unter den Personen waren neun Erwachsene und sieben Minderjährige. Bei der Feststellung der Identitäten habe sich herausgestellt, dass gegen zwei Männer Abschiebehaftbefehle vorlägen. Weitere Personen würden wegen der dortigen Zuständigkeit nach Baden-Württemberg beziehungsweise Hamburg gebracht.
Das Bistum hatte sich nach der Räumung erleichtert gezeigt. Generalvikar Michael Fuchs schrieb via Twitter: «Gott. Sei. Dank! Das Pfarrheim ist leer, die Protestaktion beendet. Ohne Zwangsmassnahmen.» In einer Presseerklärung ergänzte er, der Diözese sei von Anfang an wichtig gewesen, «dass Menschen, die in Not zu uns kommen und um Hilfe bitten, nicht im Stich gelassen werden». Man werde auch künftig keine Kirchen zusperren, so der Geistliche. Allerdings dürfe es nicht Schule machen, gewaltsam in Räume einzudringen oder Kirchen als Protestbühne zu missbrauchen.
Demonstration und Kritik
Nach dem Auszug der Flüchtlinge formierte sich am Montagabend in der Nähe des Pfarrheims eine Demonstration von Unterstützern. Die rund 30 Personen skandierten Rufe wie «Stop killing refugees» (Hört auf, Flüchtlinge zu töten) oder «1,2,3,4, alle Menschen bleiben hier» und zogen zunächst zur Regensburger Polizeiinspektion Süd und danach zur örtlichen Kripo. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle.
Ein Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats sagte am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), das Bistum Regensburg habe es versäumt, im Zuge der Aktion darauf hinzuweisen, dass in den Balkanlagern in Manching-Ingolstadt und Bamberg «kein menschenwürdiger Umgang» mit Flüchtlingen stattfinde. Mit Blick auf das Engagement von Papst Franziskus für Asylsuchende fügte er hinzu: «Der Papst ist nicht bis Sankt Emmeram gekommen.» (kna)
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