Amnesty International, 17.05.2018, 11:13

Neue Amnesty-Kampagne gegen Anti-Menschenrechts-Initiative

Medienmitteilung

«Menschenrechte machen uns stark!» –  Mit diesem Titel lanciert die Schweizer Sektion von Amnesty International eine nationale Kampagne. Amnesty-Mitglieder in der ganzen Schweiz werben für die Menschenrechte und mobilisieren möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gegen die «Fremde Richter»-Initiative der SVP.

Im Vorfeld der Abstimmung über die «Fremde Richter»-Initiative sind Gruppen von Amnesty International mit Standaktionen in allen Landesteilen präsent. Unser Ziel: Die Menschenrechte populär machen und auf die Gefahren dieser Anti-Menschenrechts-Initiative hinweisen, über die voraussichtlich Ende November 2018 abgestimmt wird. Die erste Standaktion findet diesen Samstag, 19. Mai in Heerbrugg statt, den Sommer über folgen Aktionen in über zwanzig weiteren Städten.

(Provisorische Agenda: https://stark.amnesty.ch/#unsere-aktionen)

Menschenrechte unters Volk bringen

«Die Initiative ‹Schweizer Recht statt fremde Richter› ist ein Angriff auf die Menschenrechte, denn ihre Annahme könnte die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Folge haben. Das wäre eine fatale Schwächung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz und in Europa», sagt Kampagnenleiter Patrick Walder von Amnesty Schweiz.

«Es wäre eine Schande, wenn ausgerechnet die Schweiz die Menschenrechte schwächt anstatt sie zu verteidigen. Deshalb ist es nun an uns, die Menschenrechte zu schützen. Die Kampagne «Menschenrechte machen uns stark» will ein klares NEIN zur Anti-Menschenrechts-Initiative erreichen», so Patrick Walder.

«Mit den Standaktion in diversen Schweizer Städten wollen wir zeigen, dass die Menschenrechte auch für unser tägliches Leben relevant sind. Wir alle profitieren von den Menschenrechten, oft ohne es zu merken. Mit einem Menschenrechts-Quiz, mit Informationen und Spielen wollen wir den Menschen auf der Strasse die Menschenrechte näherbringen».

Sabotage verhindern

Aktivistinnen und Aktivisten der Schweizer Sektion von Amnesty International hatten an ihrer Jahresversammlung am 5. Mai in Bern, die Stimmberechtigten in der Schweiz dazu aufgefordert, die Initiative mit einem klaren NEIN abzulehnen.

Die Anti-Menschenrechts-Initiative falle in eine Zeit, in der Menschenrechtskrisen in Ländern wie Russland oder der Türkei die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Menschenrechtsschutzes aufzeigen, heisst es in einer einstimmig verabschiedeten Resolution. «Wo autoritäre Regierungen die Freiheiten und Rechte ihrer Bevölkerung einschränken, garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention einen Minimalstandard, der nicht folgenlos unterschritten werden darf», so weiter im Text der Resolution: «Viele schauen deshalb mit Besorgnis auf die Schweiz und stellen fest, dass ausgerechnet dieses Land den europäischen Menschenrechtsschutz sabotieren könnte.»

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