Aktivistinnen blockieren den Privatjet-Flughafen für WEF-Teilnehmerinnen und fordern, dass «die Reichen ihre Klimaschulden bezahlen»

Medienmitteilung

Seit heute Morgen um 07:00 Uhr blockieren Aktivistinnen der globalen Bewegung «Debt for Climate» die Ankunft der Teilnehmerinnen des Weltwirtschaftsforums (WEF) auf dem Privatjet-Flughafen in Altenrhein, SG. Mit der Aktion wollen sie die Verantwortung aufzeigen, die das in Davos vertretene reichste 1% für die Klimakatastrophe und die ökologische Zerstörung trägt, die durch ihre extremen Emissionen, Massnahmen und Investitionen. Die Aktivistinnen fordern dass die Reichen ihre Klimaschulden durch 1) die bedingungslose Erlassung aller Auslandsschulden von Ländern des globalen Südens um eine gerechte Transition zu ermöglichen 2) und dass die Verursacherinnen für die Verluste und Schäden aufkommen, die sie in den von der Klimakrise am meisten betroffenen Ländern verursachen.

Heute, Montag, 16. Januar 2023, blockieren 12 Aktivistinnen den grössten Flughafen der Ostschweiz, in dessen Nähe heute das Weltwirtschaftsforum beginnt. Die Aktion wird von Mitgliedern der internationalen Bewegung «Debt For Climate» durchgeführt, um auf die Verantwortung der WEF-Teilnehmerinnen für die Klimakrise hinzuweisen. Die Aktivistinnen sehen sich dabei als Teil der globalen «Make Them Pay»-Kampagne. Die Blockade soll die Aufmerksamkeit auf die Eliten, darunter Entwicklungsbanken, Staaten des globalen Nordens und Konzerne, lenken, die für die Verschuldung im globalen Süden und die Klimakrise verantwortlich sind. Die Aktivistinnen wollen auf die Kämpfe der arbeitenden Menschen und der von der Klimakrise am stärksten Betroffenen auf der ganzen Welt, die in Davos nicht vertreten sind, aufmerksam machen.

Debt for Climate ist eine vom globalen Süden geführte Graswurzelbewegung, die den Kampf gegen die Klimakrise mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit verbindet. Debt for Climate vereint Arbeiter*innen, indigene Communities und Klimagerechtigkeitsbewegungen aus dem globalen Norden und Süden unter dem gemeinsamen Ziel, die Auslandsschulden verarmter Länder im globalen Süden abzuschaffen. Diese Forderung stellt eine konkrete Massnahme dar, um fossile Brennstoffe im Boden zu lassen und einen Wandel hin zu einer gerechteren Welt zu finanzieren.

Die Bewegung verurteilt die Rolle des reichsten 1% in der Ausbeutung von armen Ländern und Arbeiter*innen auf der ganzen Welt sowie die Rolle von multinationalen Konzernen in Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im globalen Süden. Debt for Climate fordert ein Ende der undemokratischen Organisation unseres Wirtschaftssystem, das durch das WEF symbolisiert wird. Die Bewegung weist ausserdem auf die Scheinheiligkeit der globalen
Elite hin, die über schmelzende Gletscher fliegt, um über «Kooperation in einer zerbrechenden Welt» zu diskutieren.

«Unsere Welt sollte nicht zwischen Nord und Süd gespalten sein; die wirkliche Kluft besteht zwischen den 1%, die von unserer kapitalistischen Wirtschaft profitieren, und dem Rest von uns, der unter den Folgen leidet. Extreme Akkumulation von Vermögen und die daraus resultierende Ungerechtigkeit ist der Hauptfaktor, der uns in die Klimakatastrophe drängt.» – Esteban Servat, argentinischer Aktivist.

Schulden des globalen Südens streichen für einen sozial gerechten Wandel

Um die globale Energiewende zu beschleunigen, fordert Debt for Climate die bedingungslose Streichung aller Auslandsschulden des globalen Südens. Diese Forderung stellt eine Form der strukturellen Reparationen für die Länder dar, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind und am wenigsten zu dieser Krise beigetragen haben. Schulden sind heute die häufigste Form von Neokolonialismus. Sie zwingen Länder des globalen Südens, ihre fossile Industrie weiter auszubauen und so die Klimakrise voranzutreiben. Diese Schulden sind oft illegitim und widersprechen dem Interesse der lokalen Bevölkerung.

Gerade die Schweiz, welche oftmals ihre aktive Mitwirkung an der Ausbeutung des globalen Südens ausblendet, könnte ihre wichtige Rolle im Internationalen Währungsfonds (IWF) dafür nutzen, die folgenden Prinzipien aus der Schweizer Strategie im IWF umzusetzen:

Prinzip 5: Die Schweiz vertritt im IWF die Anliegen ihrer Stimmrechtsgruppe und unterhält enge Beziehungen zu den Ländern ihrer Stimmrechtsgruppe.

Prinzip 6: Die Schweiz anerkennt die besonderen Bedürfnisse der ärmsten Mitglieder des IWF.

Prinzip 9: Die Schweiz legt Gewicht auf die Sozial- und Umweltverträglichkeit der Wirtschaftsentwicklung.

Verursacherprinzip

Die reichsten 1% sind für mehr als das Doppelte der Gesamtemissionen der ärmsten Hälfte der Menschheit verantwortlich. Ausserdem befeuern die Investitionen des 1% ökologische Krisen und Ausbeutung. Durch Konferenzen wie das WEF verfügt das 1% über die politische Macht, um eine ernsthafte Reaktion auf die Klimakatastrophe zu blockieren, da diese ihre Profite schmälern würde. Menschen im globalen Süden tragen 90% der Kosten und 98% der getöteten Menschen, die durch Folgen der Klimakrise wie Brände, Überflutungen, Dürren, Hungersnöte, Krankheiten und Vertreibung verursacht werden. Aufgrund dieser extremen Asymmetrie in der Verantwortung fordert Debt for Climate die Umsetzung von Klimareparationen auf der Grundlage des Verursacherprinzips zur Finanzierung des Loss and Damage Fund für die am stärksten betroffenen Völker und Regionen.

«Wir müssen der dreifachen Ungerechtigkeit ein Ende setzen: Die Bekämpfung des ökologischen Zusammenbruchs kann nicht von denjenigen bezahlt werden, die am wenigsten dazu beigetragen haben, die am wenigsten Ressourcen haben, um dafür zu bezahlen, und deren Bevölkerung am meisten darunter leiden würde, wenn die Finanzmittel dafür umgeleitet würden. Aus diesem Grund ist die vollständige und bedingungslose Streichung der Schulden der wirtschaftlich verarmten Länder des globalen Südens unumgänglich. Diese Schulden sind vor allem durch die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung der Menschen entstanden.
Hinzu kommt die Förderung von Korruption und Despot*innen in diesen Ländern durch Gläubiger wie die Schweiz, die weltweit als Geheimbunker für gestohlene Staatsgelder, insbesondere aus Afrika, bekannt ist.» – Peter Emorinken-Donatus, Aktivist aus Nigeria.

Forderungen:

(i) Die bedingungslose Streichung aller Auslandsschulden der Länder des Globalen Südens.

(ii) Polluters-Pay Prinzip einführen: Diejenigen, die am meisten verschmutzen, zahlen für die Verluste und Schäden, die sie im globalen Süden verursachen.