Die Initiative, über die abgestimmt wird, heisst mit vollem Namen Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung». Für das Komitee, welches die Initiative eingereicht hat, herrscht in der Schweiz eine “Masseneinwanderung”. Diese führe zu erhöhter Arbeitslosigkeit und Verminderung des Wohlstands. Durch Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union EU wollen die Initiaten die Zuwanderung senken.
In diesem Fall müssten laut Bundesrat sechs weitere Abkommen mit der EU gekündigt werden. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die Schweiz die guten Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner, der EU, aufs spiel setzen. Bundesrat und Parlament sprechen sich klar gegen die Initiative und für die Beibehaltung der bilateralen Abkommen mit der EU aus.
Ende August lehnten 61 Prozent der Stimmberechtigten die Begrenzungsinitiative ab, wie die zweite Welle der Umfrage der Tamedia-Zeitungen und der Gratiszeitung “20 Minuten” zeigt, die am 2. September veröffentlicht wurde. Damit steigt die Ablehnung seit der ersten Umfrage von Mitte August um fünf Prozentpunkte. Dem gegenüber sinkt die Zustimmung um vier Punkte auf 37 Prozent.
Der Ja-Anteil nahm besonders bei den Anhängerinnen und Anhängern der CVP und der FDP ab. Am tiefsten blieb er mit 29 Prozent in den Städten, nahm indessen auch auf dem Land ab (44%). Bei den Landesteilen ergibt sich ein “Polenta-Graben”. Das Tessin will die Vorlage mit 50 Prozent eher annehmen. (sda/ms)
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Stellungnahmen
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