Schweiz
Caritas Schweiz lehnt Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab
Die vom Parlament beschlossene Revision des Kriegsmaterialgesetzes stösst bei Caritas Schweiz auf deutliche Kritik. Die Organisation befürchtet, dass Schweizer Waffen künftig leichter in Konfliktregionen gelangen könnten, und sieht den Schutz der Zivilbevölkerung gefährdet.
Jacqueline Straub
Caritas Schweiz spricht sich in einer Mitteilung gegen die Revision des Kriegsmaterialgesetzes aus und unterstützt das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung.
Denn heute gelten in der Schweiz klare Regeln, um zu verhindern, dass exportierte Waffen in Kriegsgebiete oder an Staaten mit schweren Menschenrechtsverletzungen gelangen. Ein zentrales Instrument ist die Nicht-Wiederausfuhr-Erklärung. Sie verpflichtet Käuferstaaten, Schweizer Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Schweiz an Drittländer weiterzugeben.
Schweizer Waffen könnten in Bürgerkriegen landen
«Mit der vom Parlament in der Wintersession 2025 verabschiedeten Revision wird dieser Schutzmechanismus entscheidend geschwächt», heisst es in der Medienmitteilung. Künftig soll die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen grundsätzlich erlaubt sein. Zwar könnte der Bundesrat im Einzelfall ein Veto einlegen, doch aus Sicht von Caritas ersetzt dieses keine verbindliche gesetzliche Kontrolle.
«Die Revision erhöht das Risiko erheblich, dass Schweizer Waffen indirekt in Bürgerkriegen oder bei Unrechtsregimen landen», wird Monika Maire-Hefti, Präsidentin von Caritas Schweiz, in der Mitteilung zitiert. «Damit stellt die Schweiz den Schutz der Zivilbevölkerung hinter wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie.»
Caritas begründet ihre Haltung mit der weltweit zunehmenden Zahl bewaffneter Konflikte. Besonders betroffen sei die Zivilbevölkerung, die unter Gewalt, Vertreibung und der Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur leide. Als humanitäre Organisation erlebe Caritas die Folgen von Krieg und Gewalt täglich in ihrer Arbeit in Krisen- und Konfliktgebieten.
«Jede zusätzliche Waffe erhöht die Gefahr für die Zivilbevölkerung», betont Maire-Hefti weiter. «Die Verhinderung von Waffenexporten in Konfliktregionen ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Menschenleben.» Nach Einschätzung von Caritas Schweiz würde die Gesetzesrevision zudem die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz als Akteurin für Dialog und Friedensförderung schwächen.
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