International
Nicaragua verbietet NGOs und zwingt Geistliche ins Exil
Die gesellschaftliche Debatte in Deutschland über das politische Engagement von Nichtregierungsorganisationen wirkt im Vergleich zu Nicaragua zahm und vorsichtig. Dort hat die Ortega-Regierung längst Fakten geschaffen.
Tobias Käufer
Es entwickelt sich zu einem weltweiten Trend: US-Präsident Donald Trump will die US-Entwicklungsbehörde USAID abwickeln. In Deutschland hat die Noch-Oppositionspartei CDU angekündigt, Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen (NGO) transparent überprüfen lassen zu wollen. Somit hat die Debatte über politische oder finanzielle Abhängigkeiten oder eben Unabhängigkeiten von NGOs nun auch Berlin erreicht. Aber keine Regierung ist in den vergangenen Jahren so weit gegangen wie die linksextreme Regierung in Nicaragua. International hat das jedoch bisher kaum Beachtung gefunden.
5’600 Regierungsorganisationen schliessen lassen
Doch stimmen die Zahlen, die das mittelamerikanische Magazin «Summa» Ende Januar zusammentrug, dann hat das sandinistische Präsidentenpaar Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua seit 2018 insgesamt 5’600 Nichtregierungsorganisationen schliessen lassen.
Das Vorgehen ist nahezu immer gleich: Die Organisation wird unter Druck gesetzt, um «freiwillig» einen juristischen Antrag auf Auflösung zu stellen, dem die linientreue Justiz dann umgehend zustimmt. In anderen Fällen werden die NGOs erst gar nicht mehr beteiligt. Stattdessen kommt die Polizei direkt für eine Zwangsräumung.
Keine Chance für unpolitische Armenhilfe
Unter den betroffenen Organisationen sind auch prominente Vertreter wie Save the Children. In der Regel agiert die Hilfsorganisation unpolitisch, äussert sich nicht zur aktuellen Politik und kommentiert Entscheidungen der Regierung nicht. Stattdessen versucht sie, Kindern in Armenvierteln den Alltag erträglicher zu machen.
Weil Nicaragua die Gesetze und finanziellen Anforderungen verschärfte, zog sich Save the Children Ende Januar zurück. «Die derzeitigen finanziellen Herausforderungen hindern uns daran, unsere Programme auf effektive und nachhaltige Weise fortzusetzen», hiess es in einer Stellungnahme.
In Nicaragua gebe es keinen Hunger
Nachdem es praktisch keine Nichtregierungsorganisationen mehr gibt, hat die Ortega-Regierung ihre Attacken auf internationale Institutionen erweitert: Auch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geriet in den Fokus. Die «sofortige» Schliessung der FAO-Vertretung in der Hauptstadt Managua wurde angeordnet.
Das angebliche «Vergehen» der FAO: In ihrem jüngsten Bericht über die Länder mit der grössten Hungersnot weltweit taucht auch Nicaragua auf. Vizepräsidentin Rosario Murillo, zugleich Lebensgefährtin des Präsidenten, erklärte erbost: In Nicaragua gebe es keinen Hunger. Zumindest gibt es nun keine FAO-Vertretung mehr, die darüber berichten könnte.
Kirchen im Visier der Regierung
Der Feldzug gegen die NGOs begann im Jahr der historischen Massenproteste 2018. Damals waren zunächst Studenten und Umweltaktivisten auf die Strasse gegangen und hatten gegen eine Brandrodung in einem Naturschutzgebiet demonstriert. Öffentlich mutmassten sie, dass die so «gewonnen» Grundstücke an Besitzer gingen, die der Familie Ortega nahestehen. Aus den Studentenprotesten entwickelten sich Massendemonstrationen und plötzlich stand die Macht des ganzen Regimes in Frage.
Die sandinistische Regierung reagierte mit brutaler Gewalt, liess auf die Demonstranten schiessen. Mehrere Kirchenvertreter erhoben die Stimme und öffneten die Gotteshäuser, damit sich die überwiegend jungen Demonstranten vor dem Kugelhagel schützen konnten; mit enormen Konsequenzen. Fortan geriet die katholische Kirche ins Visier der Machthaber. Priester und Bischöfe wurden verhaftet und Ordensgemeinschaften zum Verlassen des Landes aufgefordert.
Folglich wurde auch die Landschaft kirchlicher Hilfsorganisationen gezielt zerstört. Das Ergebnis: Heute gibt es kaum noch eine zivilgesellschaftliche Stimme im Land, selbst regierungskritische Medienhäuser haben ihren Sitz ins Exil verlegen müssen, um ihre Portale retten zu können.
Nicaraguanische NGOs nun auch im Exil bedroht
Sie sehen sich nun einer neuen, unerwarteten Gefahr ausgesetzt: Weil die Trump-Regierung USAID-Mittel einfriert, bedroht der finanzielle Engpass den Fortbestand zahlreicher exil-nicaraguanischer Organisationen und Exil-Redaktionen.
In vielen Ländern des Globalen Südens übernehmen Nichtregierungsorganisationen eigentlich staatliche Aufgaben. Sie bieten unter anderem Gesundheitsvorsorge an und haben Bildungsangebote für Kinder im Programm. In Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit und wenig Chancen auf eine feste Anstellung sind sie wichtige Arbeitgeber. (kna)
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