Verbot der ausländischen Finanzierung von Moscheen abgelehnt
Bern, 16.3.18 (kath.ch) Der Nationalrat will die direkte oder indirekte Finanzierung von Moscheen in der Schweiz durch andere Staaten nicht verbieten. Am Donnerstag hat er eine Motion des Walliser SVP-Nationalrates Jean-Luc Addor mit 95 zu 91 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt, meldete die Nachrichtenagentur SDA.
Addor forderte eine Verbot der direkten oder indirekten Finanzierung von Moscheen durch Staaten, die terroristische Gruppierungen unterstützen oder die Menschenrechte nicht respektieren. Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion gestellt. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte laut SDA im Nationalrat, der Bundesrat sei sich der Risiken durch religiösen Extremismus bewusst. Die Muslime dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Religions -und Vereinigungsfreiheit gelte auch für sie.
Nationalrat nahm 2017 ähnliche Motion an
Im vergangenen Jahr hatte der Nationalrat einem Vorstoss mit ähnlicher Stossrichtung zugestimmt. Die Motion des Tessiner Nationalrats Lorenzo Quadri will islamischen Gebetsstätten und Imamen verbieten, Gelder aus dem Ausland anzunehmen. Zudem will sie islamische Zentren dazu verpflichten, die Herkunft und die Verwendung der Finanzen offenzulegen. Schliesslich fordert sie, Predigten in der lokalen Sprache abzuhalten. Auch diese Motion war vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen worden. Der Nationalrat indes nahm sie am 26. September 2017 knapp mit 94 zu 89 Stimmen an.
Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (Vioz) und die Föderation islamischer Dachorganisationen der Schweiz (Fids) kritisierten den Entscheid. Ein Verbot der Finanzierung durch ausländische Geldquellen müsste für sämliche Religionsgemeinschaften gelten, hiess es damals von Seiten der Fids. (bal)
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