Brief der Basisgruppen-Bewegung Schweiz an Bundesrat Schneider-Ammann zur Lockerung des Waffenexportverbotes

Die Kriegsmaterialverordnung untersagt Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Die Schweizer Rüstungsindustrie verlangt eine Lockerung des Verbots und stösst bei der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats und Bundesrat Schneider-Ammann auf offene Ohren. Die Kommission «Justitia et Pax» der Schweizer Bischofskonferenz und die Basisgruppen-Bewegung Schweiz dagegen verurteilen das Ansinnen. Gerechtigkeit und Frieden sind als zentrale Werte und Herausforderungen der christlichen Gemeinschaft nie mit Krieg vereinbar.

Sehr geehrter Herr Bundesrat Schneider-Ammann

Die Basisgruppen-Bewegung Schweiz ist ein Bündnis christlicher Gruppen und Gemeinschaften, die sich in persönlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen für ein Leben in Würde, Frieden und Gerechtigkeit engagieren. Und wie ungezählt andere, bewegen auch uns die Konflikte und Kriege dieser Welt und das unermessliche Leid, das sie für Millionen von Menschen Tag für Tag bedeuten.

Aus den Medien haben wir erfahren, dass Sie als Wirtschaftsminister der Schweizer Rüstungsindustrie entgegenkommen und die Kriegsmaterialausfuhr unseres Landes lockern wollen. Konkret sollen Rüstungsunternehmen neu Kriegsmaterial an Staaten exportieren dürfen, in denen Bürgerkriege herrschen, weil sich die Schweizer Unternehmen im Nachteil gegenüber der europäischen Konkurrenz und Arbeitsplätze in Gefahr sehen.

Was ist mit den Menschenrechten, die in Gefahr sind? – Wir sind entsetzt über Ihre Nachgiebigkeit, die die Verfügbarkeit von Waffen und das Mass an Gewalt, das ja schon längst unerträglich ist, nochmals in unverantwortlicher Weise erhöhen wird. Darüber hinaus bleibt Kriegsmaterial für Jahre tödlich. Vergangenheit und Gegenwart zeigen doch in leidvollster Weise, dass mehr Waffen nicht mehr Sicherheit, sondern fast immer das Gegenteil bedeutet. Wer Waffen sät, wird Zerstörung, Hunger und Flüchtlinge ernten.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Rentabilität von Unternehmen sind auch für uns berechtigte Anliegen. Dort aber, wo Wohl und Würde von Menschen «reinem» Profit- und Konkurrenzdenken geopfert werden, dort hört für uns das Verständnis auf. So fragen wir Sie:

Wie können Sie es als Mitglied der Regierung eines der reichsten und sichersten Länder dieser Welt zulassen und verantworten, dass die Gewinnmaximierung einzelner Betriebe dem unsäglichen Leiden von ungezählten Menschen, insbesondere Kindern, übergeordnet wird?

Und wie können Sie die Neutralität und Unabhängigkeit unseres Landes mit der Beteiligung an Bürgerkriegen bzw. der Unterstützung von Kriegsführenden vereinbaren?

Wir protestieren in aller Form dagegen, dass das bestehende Ausfuhrverbot von Rüstungs- und Kriegsmaterial gelockert wird – eine ethische Bankrotterklärung – und appellieren eindringlich an Ihre Verantwortung und an Ihr Gewissen.

Wir wollen keine Menschenopfer durch Schweizer Präzision und Technologie! Und wir wollen nicht, dass sich unser Land mit seinen «Gütern» an Konflikten und Kriegen dieser Welt beteiligt, sondern dass es im Gegenteil alles in seiner Macht Stehende beiträgt, dass gewaltsame Auseinandersetzungen beruhigt und befriedet werden können.

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanken wir uns und grüssen Sie freundlich.

Im Namen der Unterzeichnenden

Jacqueline Keune