Zitat: «Initiative ‹Länderrecht vor Völkerrecht› ist grösster Skandal seit der Nazi-Zeit»
Aarau, 9.11.15 (kath.ch) «Erstens sind Menschenrechte unteilbar. Wer nun der Meinung ist, dass der Schutz der menschlichen Würde nur für jene gelten soll, die zufällig den richtigen Pass haben, hat die Idee der Menschenrechte ausser Kraft gesetzt. Politiker, die Zäune bauen, um Flüchtlinge abzuwehren, brechen Menschen- und Völkerrecht. Zweitens: Wer Waffen exportiert in Kriegs- und Krisengebiete, muss die Menschen, die vor diesen Waffen flüchten, aufnehmen. Das wäre ganz logische Export-Import-Handelsbilanz. Drittens ist die Schweizer Initiative Landesrecht vor Völkerrecht der grösste Skandal seit der Nazi-Zeit. Viertens brauchen wir natürlich eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik – aber einzelne Staaten, auch Österreich, blockieren das . . .»
Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse äussert sich im Interview mit der «Aargauer Zeitung» (9. November) zur aktuellen Flüchtlingspolitik in Europa. Er fordert eine «Reform der europäischen Institutionen, zum Beispiel eine Entmachtung des Rats, damit nationaler Eigensinn nicht mehr Krisen produzieren kann.» Menasse kritisiert ausserdem die direkte Demokratie, weil sie mit einfachen Mehrheitsentscheidungen, ohne Sicherungen zum Schutz von Minderheiten, Gesetze durchzusetzen könne, die Verfassungsrang hätten. (sys)
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