Schweiz
Ungenügende Noten für Klimapolitik des Bundes
Bern, 28.2.15 (kath.ch) Inakzeptabel seien die Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, welche der Bundesrat der Uno diese Woche gemeldet hat. Zu diesem Schluss kommt die Klima-Allianz in ihrer Antwort auf eine Medienmitteilung des Bundesrates. Die Schweiz wolle ihre Treibhausgasemissionen im Inland ab 2020 lediglich um 1 Prozent reduzieren. Das sei ein Rückschritt, findet die Klima-Allianz.
«Schweiz will Treibhausemissionen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren», titelt die bundesrätliche Medienmitteilung vom 27. Februar. Maximal 20 Prozent davon könnten über Projekte im Ausland herbeigeführt werden. «Indem die Reduktionen teilweise im Ausland erzielt werden, lassen sich die inländischen Massnahmen über einen längeren Zeitraum verteilen», schreibt der Bund.
Reduktion um 1 Prozent ab 2020
Genau diesen Punkt bemängelt die Klima-Allianz, zu der nebst Umweltverbänden auch kirchliche Hilfswerke wie die Alliance Sud (Fastenopfer, Heks, Swissaid, Brot für alle, Helvetas und Caritas) gehören. Die Schweiz gehe keine internationalen Verpflichtungen ein, wie stark sie ihre Treibhausgas-Emissionen im Inland reduzieren wolle, schreibt die Allianz in einer Medienmitteilung vom 27. Februar. So wisse man nicht, ob die allenfalls realisierten Reduktionen im Ausland nicht ebenfalls vom Gastland als Reduktion geltend gemacht würden.
Die 30 Prozent Reduktion im Inland bis 2030 bedeute, «dass die Schweiz ihre Emissionen ab 2020 um nur noch 1 Prozent jährlich senken will», argumentiert die Allianz. Heute seien es 2 Prozent und «für eine 2-Grad-kompatible-Klimapolitik wären mindestens 3 Prozent nötig.» Die Schweiz bremse dadurch ihre Klimabemühungen und falle auch deutlich hinter die EU oder die USA zurück, welche eine Senkung von 2 Prozent jährlich vorsähen. Für die 50 Organisationen der Klima-Allianz ist dies «völlig inakzeptabel».
Zurück an den Bundesrat
«Besonders stossend ist, dass nach wie vor unklar bleibt, wie die Schweiz ihren fairen Anteil an die nötige Unterstützung der ärmsten Länder für Anpassungsmassnahmen an die Folgen des Klimawandels und den Aufbau einer klimaverträglichen Infrastruktur leisten wird», sagt Jürg Staudenmann von Alliance Sud gemäss Mitteilung.
Spätestens Ende Jahr an der Klimakonferenz in Paris werde die Schweiz hierzu mehr sagen müssen. Andernfalls trage sie Mitverantwortung für ein mögliches Scheitern des neuen internationalen Klimaschutzabkommens. Für die Klima-Allianz ist klar, dass die vorgeschlagenen Massnahmen ungenügend sind: «Das vorgelegte Paket muss zurück in den Bundesrat und bis zur Klimakonferenz in Paris wesentlich nachgebessert werden.» (sys)
Medienmitteilung der Klima-Allianz im Wortlaut.
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