Schweiz
Amnesty-Kampagne gegen «Fremde-Richter»-Initiative der SVP
Bern, 19.5.2018 (kath.ch) «Menschenrechte machen uns stark!»: Mit diesem Slogan lanciert die Schweizer Sektion von Amnesty International eine nationale Kampagne für die Menschenrechte und gegen die «Fremde Richter»-Initiative der SVP. Start ist am Samstag in Heerbrugg SG. Auch der Bundesrat befürchtet eine Schwächung der Menschenrechte.
Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ist ein Angriff auf die Menschenrechte, denn sie zielt auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das schreibt die Schweizer Sektion von Amnesty International aus Anlass ihres ersten Auftritts gegen die SVP-Initiative an diesem Samstag in Heerbrugg SG.
Die erste Aktion findet tagsüber auf dem Platz «Am Markt» während des Maimarktes in der Nähe des Bahnhofs Heerbrugg statt. «Wir möchten den Marktbesucherinnen und Marktbesuchern aufzeigen, wie wichtig der Schutz der Menschenrechte ist, welche die SVP abschaffen will», heisst es dazu. Die zweite folgt am 26. Mai in Baden, auf dem Bahnhofplatz, weitere folgen an anderen Orten.
Abstimmung voraussichtlich im November
Über die SVP-Initiative, auch «Fremde Richter»-Initiative genannt, wird voraussichtlich Ende 2018 abgestimmt, schreibt Amnesty in einer Mitteilung. Ihre lokalen Gruppen treten mit dem Slogan «Menschenrechte machen uns stark» in allen Landesteilen der Schweiz auf.
Die Organisation verfolgt mit ihren Aktionen ein Ziel. Sie will die Menschenrechte populär machen und auf die Gefahren dieser Anti-Menschenrechts-Initiative hinweisen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Es wäre eine Schande, wenn ausgerechnet die Schweiz die Menschenrechte schwächt anstatt sie zu verteidigen», sagt Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty Schweiz laut Mitteilung.
Bundesrat befürchtet Vertragsbrüche
Die Initiative will den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht in der Schweizer Bundesverfassung verankern. Der Bundesrat hat sich dagegen geäussert. Er argumentiert mit möglichen Vertragsbrüchen in internationalen Beziehungen, zu der die Schweiz gezwungen wäre. Die Rechtssicherheit und der Wirtschaftsstandort Schweiz würden gefährdet.
… und Schwächung der Menschenrechte
Zudem befürchtet auch der Bundesrat «eine Schwächung des internationalen Menschenrechtsschutzes». Eine Annahme der Initiative könnte dazu führen, dass die Schweiz Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) andauernd und systematisch nicht mehr anwenden könne, so der Bundesrat. In der Folge könnte die Schweiz wegen diesen Bestimmungen aus dem Europarat ausgeschlossen werden. Dies käme einer Kündigung der EMRK und damit einer Schwächung der beiden Institutionen gleich. Die Schweiz habe aber ein «existenzielles Interesse» an Europarat und EMRK. Sie seien wichtige Instrumente zur Förderung und Stabilisierung von Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit und Frieden in ganz Europa.
SVP betont Selbstbestimmung
Die SVP begründet ihren politischen Vorstoss mit Freiheit und nennt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» eine «Selbstbestimmungsinitiative». «Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstanden», heisst es auf der Webseite der SVP-Initiative. Diese Werte bildeten die Grundlage für die Erfolgsgeschichte der Schweiz.
Kirchen thematisieren Menschenrechte
Die Kirchen der Schweiz haben sich bereits mehrfach zu Menschenrechtsfragen geäussert. In einem Brief zum Menschenrechtstag im Dezember 2017 machten sie beispielsweise Flüchtlinge zum Thema. Wo Recht an seine Grenzen stosse, müssten Kirchen Geschwisterlichkeit praktizieren, schrieben sie. Sie müssten Menschenfischer werden, wo Menschen ertrinken. (rp)
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