Schweiz
Schweizer Bischöfe unterzeichnen Appell gegen SVP-Durchsetzungsinitiative
Zürich, 25.1.16 (kath.ch) Gleich drei aktuelle und zwei ehemalige Mitglieder der Schweizer Bischofskonferenz haben einen «dringenden Aufruf» unterzeichnet, der für ein «Nein» zur Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP wirbt: Markus Büchel, Felix Gmür und Urban Federer gehören nebst Ivo Fürer und Martin Werlen zu den Erstunterzeichnern des Online-Appells.
Viel Kirchenprominenz in einem Aufruf, der von einem «Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative» lanciert wurde: Mit Markus Büchel, Bischof von St. Gallen, Felix Gmür, Bischof von Basel, und Urban Federer, Abt des Klosters Einsiedeln, ist die aktuelle Bischofskonferenz prominent vertreten unter den Erstunterzeichnenden. Auch Büchels Vorgänger Ivo Fürer, emeritierter Bischof von St. Gallen, sowie der ehemalige Abt des Klosters Einsiedeln, Martin Werlen, haben den Appell unterzeichnet, der am Sonntag, 25. Januar, publiziert wurde.
Die DSI sei «unverhältnismässig, unzumutbar und ungerecht», begründete Felix Gmür sein Engagement im Interview mit kath.ch. «Wenn es um Menschenrechte und Menschenwürde geht, darf die Kirche nicht schweigen», findet der Basler Bischof.
Doch nicht nur die Bischöfe, auch die Landeskirchen sind im Appell gut vertreten: Luc Humbel und Daniel Kosch, Präsident beziehungsweise Generalsekretär der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz sowie ein weiteres Mitglied des Präsidiums, Renata Asal-Steger, sind aufgeführt. Aus der Katholischen Kirche im Kanton Zürich haben Synodalratspräsident Benno Schnüriger und Franziska Driessen, Ressortleiterin Migration des Synodalrats, unterzeichnet. Auf reformierter Seite findet sich Andreas Thöny, Präsident evangelisch-reformierte Landeskirche Graubünden.
«Durchsetzungsinitiative ist barbarisch»
Der Appell ruft alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die DSI zu bekämpfen. Dies wird anhand von fünf Argumenten begründet: Als «barbarisch» bezeichnet der Appell die DSI, weil sie zwischen Menschen unterscheidet, «allein aufgrund ihres Passes und nicht aufgrund ihrer Situation».
Die DSI setze den Rechtsstaat und die Gewaltentrennung ausser Kraft, weil das Anhörungsrecht der Ausländer beschnitten würde und auch die Einzelfallsprüfung wegfiele, wenn die Initiative durchkäme.
Der Automatismus der Landesverweisung müsste bei Annahme der Initiative in die Bundesverfassung geschrieben werden, was laut dem Appell den menschenrechtlichen Grundwerten derselben Verfassung widersprechen würde. Die Initiative greife ausserdem Secondos an, die wegen einem Bagatelldelikt in das Land ihrer Vorfahren verwiesen werden könnten.
Laut «Tages-Anzeiger» (26. Januar) haben Peter Studer, Medienrechtler und ehemaliger Chefredaktor des «Tages-Anzeigers», und die Filmemacherin Irene Loebell den Appell lanciert. Unter den 200 Erstunterzeichnern sind Schriftsteller wie Peter Bichsel, Pedro Lenz und Adolf Muschg ebenso vertreten wie die Rap-Musiker Knackeboul, Stress und Greis, aber auch die Alt-Bundesräte Pascal Couchepin, Ruth Dreifuss und Elisabeth Kopp sowie die Clowns Dimitri und Gardi Hutter. (sys)
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