Schweiz

Weltkirchen-Organisationen kritisieren USA zu Flüchtlingsfrage

Genf, 3.2.17 (kath.ch) Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK), die freikirchliche ACT Alliance (ACT) und der Lutherische Weltbund (LWB) sehen die jüngsten US-amerikanischen Massnahmen bezüglich Aufnahme von Flüchtlingen und Einreise aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit mit Besorgnis. Alle Christinnen und Christen seien aufgrund ihres Glaubens verpflichtet, Fremde, Flüchtlinge, Binnenvertriebene, den «Anderen» zu lieben und willkommen zu heissen, schreiben die drei Kirchenorganisationen in einer am 2. Februar auf Deutsch veröffentlichten Mitteilung.

Mit der Erklärung schliessen sich ÖRK, ACT und LWB den Bedenken an, die von zahlreichen führenden Kirchenvertretern in den USA und weltweit zum präsidentiellen Dekret «Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten» geäussert worden waren.

Das US-Dekret setzt für die Dauer von 120 Tagen das gesamte US-amerikanische Flüchtlingsaufnahmeprogramm aus, verbietet auf unbestimmte Zeit syrischen Flüchtlingen die Einreise und macht Staatsangehörigen von sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit die Einreise unmöglich.

Schaden für Opfer statt Terroristen

«Diese Massnahmen wurden damit begründet, die USA vor der Einreise von Terroristen schützen zu wollen. Aber wir sind der Ansicht, dass dieses Dekret in der Praxis denjenigen noch mehr schadet, die Opfer von Terrorismus, Völkermord, religiöser und geschlechtsbasierter Verfolgung und Bürgerkrieg geworden sind», heisst es in der Erklärung.

Eine ÖRK-Delegation in den Irak traf sich vom 20. bis 25. Januar vor Ort mit vielen Terrorismusopfern, darunter Christen, Jesiden, Muslime und Mitglieder anderer religiöser Gemeinschaften. Alle diese Menschen würden sich nun doppelt als Opfer fühlen, heisst es in der Mitteilung weiter.

«Wir bekräftigen und beharren darauf, dass gemäss geltendem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsnormen all jene, die tatsächlich Zuflucht und internationalen Schutz benötigen, ein Recht darauf haben, unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit.»

Vorrang für Christen brächte Nachteile

In diesem Kontext Christen den Vorrang zu geben, schütze nicht unbedingt die im Irak wohnenden Christen, sondern könne dort stattdessen die Chancen für eine interreligiöse Versöhnung, weiter schmälern, so die Erklärung. Dabei sei dies für die Zukunft der Christen in ihrer angestammten Heimat absolut notwendig.

«Als eines der wichtigsten Ziele weltweit für die Aufnahme von Flüchtlingen drängen wir die USA, ihre lange Tradition der Aufnahme von Flüchtlingen und deren internationalem Schutz gemäss ihren völkerrechtlichen Zusagen und Verpflichtungen weiterzuführen», so die Kirchenorganisationen.

Risiko der Aufweichung von Schutznormen für Flüchtlinge

Die aktuelle Flüchtlingskrise sei die weltweit bedeutendste seit dem Zweiten Weltkrieg, und 86 Prozent aller Flüchtlinge seien in Entwicklungsländern untergekommen. «Wenn die USA jetzt die Zahl der jährlich aufgenommenen Flüchtlinge um über die Hälfte reduzieren, wirkt sich das nicht nur negativ auf Menschen aus, die dringend eine Zuflucht benötigen, sondern ermutigt möglicherweise auch andere Industrieländer, sich an der Erosion internationaler Schutznormen für Flüchtlinge zu beteiligen», kritisieren ÖRK, ACT und LWG gemeinsam. (rp)

Flüchtlinge in Paris | © SUFR
3. Februar 2017 | 11:12
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Unicef beklagt Rekordzahl an toten Flüchtlingen

Mindestens 1354 Flüchtlinge sind zwischen November 2016 und Ende Januar 2017 auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer umgekommen. Darunter befanden sich auch schätzungsweise 190 Kinder, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am 3. Februar in Genf mitteilte. Allein 1191 Menschen starben auf der Überfahrt von Libyen nach Italien. Das seien etwa dreizehnmal so viele wie im gleichen Zeitraum vor einem Jahr.

Unicef sprach mit Blick auf die Zahlen vom «tödlichsten Winter» in der Geschichte der Flüchtlingskrise. Es stehe zu befürchten, dass die Zahl der Toten in den kommenden Wochen weiter steige. Mit Blick auf den EU-Flüchtlingsgipfel in Malta rief Unicef die Politiker dazu auf, die Situation von minderjährigen Flüchtlingen besonders in den Blick zu nehmen. (kna)