Schweiz
Ukraine soll nicht auf Kosten der Internationalen Zusammenarbeit unterstützt werden
Der Bundesrat will 1,5 Milliarden Franken von der Entwicklungszusammenarbeit abzweigen – für den Wiederaufbau der Ukraine. Dagegen formiert sich Widerstand. Auch seitens des Schweizerischen Katholischen Frauenbundes.
Regula Pfeifer
Sie kämpfen als SKF-Präsidentin gegen eine starke Kürzung der Schweizer Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. Weshalb?
Simone Curau-Aepli*: Solidarität mit Frauen weltweit ist ein wichtiger Auftrag, den sich der Frauenbund im Leitbild seit jeher gegeben hat. Durch die Arbeit in unserem eigenen Hilfswerk, dem Elisabethenwerk (EW), kennen wir zudem die Situation von Frauen in ausgewählten Ländern gut. Auch wenn das EW nicht direkt von Geldern der Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz (IZA) profitiert, wissen wir, dass viele grosse Hilfswerke den Fokus in ihren IZA-Projekten auf die Stärkung von Frauen legen. Sie tun dies im Wissen darum, dass eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern massgeblich von der Situation der Frauen abhängt.
Wie schätzen Sie die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ein?
Curau-Aepli: Die Internationale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Viele Hilfswerke arbeiten eng mit dem Bund zusammen, damit nachhaltige Entwicklung in Ländern des Globalen Südens realisiert wird.
Dass der Wiederaufbau der Ukraine künftig mit Geldern der Internationalen Zusammenarbeit finanziert werden soll, verstehe ich nicht. Denn die globalen Herausforderungen wachsen, die Partnerländer im Sünden erleben vielfältige Krisen und die UNO-Nachhaltigkeitsziele bleiben unerreicht.
«Viele bewährte Kooperationen stehen auf dem Spiel.»
Gerade auch kirchliche Hilfswerke wie Fastenaktion leisten langfristige Basisarbeit mit Projektpartnerinnen und -partnern vor Ort. In dieser Arbeit ist Kontinuität von grosser Wichtigkeit. Es geht nicht um Katastropheneinsätze, sondern um stetige Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Mit der Kürzung dieser Gelder stehen viele gewachsene und bewährte Kooperationen auf dem Spiel. Das sollte die Schweiz – als weltweit stark vernetztes Land – aber unbedingt vermeiden. Und stattdessen zu einer friedvollen und nachhaltigen Weltgemeinschaft beitragen.
Inwiefern wären Frauen weltweit besonders betroffen von den Kürzungen?
Curau-Aepli: Frauen übernehmen weltweit den Grossteil der Care-Arbeit, also der Sorgearbeit, damit alle ein gutes Leben haben. Das geht von der Kinderbetreuung und -erziehung über die Ernährung und Bildung bis zur Verwaltung des Haushaltseinkommens. Hinzu erwirtschaften sie oft auch ein eigenes Einkommen. Viele Projekte der IZA zielen auf die Stärkung der Frauen hin.
Weshalb braucht es das Geld aus der Schweiz?
Curau-Aepli: Wir sind Teil einer Weltgemeinschaft, die nach Ausgleich strebt. Als Land ohne Bodenschätze haben wir viele Prozesse in der Produktion längst ausgelagert, was uns saubere Luft und Reichtum beschert. Als reiches und sicheres Land haben wir eine Verpflichtung, uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen einzusetzen, die in Ländern wohnen, in denen andere politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Rahmenbedingungen vorherrschen. Wir haben eine Mitverantwortung für Mutter Erde und all ihre Bewohnerinnen und Bewohner, die wir sowohl in unseren Handelsbeziehungen wie in den solidarischen Werken konkretisieren müssen.
«Es kann nicht sein, dass wir Bedürftigkeiten gegeneinander ausspielen.»
Das eingesparte Geld soll der Ukraine zukommen. Weshalb sind Sie dagegen?
Curau-Aepli: Ich bin nicht dagegen, dass wir die Ukraine unterstützen. Das tut die Schweiz bereits mit verschiedenen Massnahmen, die wichtig und nötig sind. Etwa mit humanitärer Hilfe, Minenräumung und Finanzhilfe und Gewährung des Schutzstatus S. Ich bin dagegen, dass wir dies auf Kosten von Ländern machen, die bisher von den Geldern der IZA profitierten. Es kann nicht sein, dass wir Bedürftigkeiten gegeneinander ausspielen.
Doch woher soll das Geld genommen werden?
Curau-Aepli: Mir ist klar, dass finanzielle Mittel nicht unbegrenzt vorhanden sind. Nach meiner Einschätzung werden aber auch die vorgesehenen Mittel von 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine nicht ausreichen. Deshalb drängt sich eine Finanzierung ausserhalb der IZA auf. Der Ukraine-Krieg kann noch lange andauern. Und das Ausmass der Zerstörung ist schwer einschätzbar. Deshalb sind die humanitären Massnahmen und die Anstrengungen zum Wiederaufbau nur schlecht plan- und steuerbar.
*Simone Curau-Aepli ist Präsidentin des Schweizerischen Katholischen Frauenbundes.
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